Der Verkehrsausschuss hat in dieser Woche das neu entwickelten Nahverkehrskonzept für den Fuß- und Radverkehr in Meppen beschlossen. Die UWG Meppen unterstützt dieses Vorhaben grundsätzlich. Wir wollen ein modernes, sicheres und attraktives Wegenetz für alle Meppener*innen. Doch bei aller Zustimmung: Der Plan ist für uns kein Freibrief für jede darin enthaltene Einzelmaßnahme.
Wir kämpfen für Transparenz – CDU, SPD und GRÜNE blocken ab
Um die Interessen der Bürger*innen zu schützen, haben wir zwei entscheidende Änderungsanträge gestellt. Unser Ziel war es, die politische Kontrolle zu sichern und mögliche Fehlplanungen an der Hubbrücke zu stoppen, bevor sie konkretisiert werden können. Leider wurden beide Anträge von den drei Parteien abgelehnt.
Kritische Begleitung statt blinden Vertrauens
Für uns ist klar: Der Beschluss darf kein politischer Durchwink-Automatismus sein. Über Maßnahmen mit hoher finanzieller Tragweite oder massiven verkehrstechnischen Auswirkungen muss zwingend erneut abgestimmt werden.
Verkehrschaos an der Hubbrücke vermeiden
Ein Punkt im Konzept, den wir entschieden ablehnen, ist die vorgeschlagene Signalisierung der Hubbrücke: In dem Konzept wird vorgeschlagen, dass der Verkehr hier künftig per Ampel nur noch abwechselnd in eine Richtung fließt.
Was gut für den Radverkehr gedacht ist, bedeutet in der Praxis eine unzumutbare Verkehrssituation und massive Rückstaus für alle Autofahrer*innen. Unser Antrag, diese Planungsmöglichkeit explizit aus dem Konzept zu streichen, wurde durch CDU, SPD und GRÜNE leider abgeblockt.
Haushaltsdisziplin: Jede Maßnahme gehört auf den Prüfstand
Um aus dem Konzept keinen Blankoscheck zu machen, haben wir in einem weiteren Antrag eine verbindliche Ratsentscheidung für Vorhaben ab 50.000 € Investitionsvolumen gefordert. Zwar gab es von der Verwaltung mündliche Zusagen, dass der Rat das letzte Wort behält – doch die Ablehnung unseres Antrags durch die drei Parteien sehen wir mit großer Sorge.
Die Kosten für die Umsetzung sind derzeit nämlich noch viel zu unklar, um sie mit dem Nutzen abzuwägen und eine verlässliche Prognose für die nächsten zehn Jahre abzugeben:
- Grobe Schätzungen: Die vorliegenden Zahlen sind lediglich erste Orientierungswerte.
- Fehlende Planungskosten: In der aktuellen Aufstellung sind die nicht unerheblichen Planungskosten noch gar nicht enthalten.
- Ungeklärte Förderung: Es ist offen, in welcher Höhe Fördermittel fließen und wie stark sich andere Baulastträger beteiligen.
Ein aktuelles Beispiel zeigt die Problematik: Für die Sanierung des Waldwegs (Sommerfeldstraße/Glücksstraße) liegen die voraussichtlichen Kosten der derzeitigen Umsetzung bereits mehr als 40% über der im Konzept veranschlagten Schätzung.
Die UWG Meppen steht für eine Mobilitätswende mit Augenmaß. Gleichberechtigung auf unseren Straßen bedeutet für uns nicht eine einseitige Bevorzugung des Fahrrads um jeden Preis. Wir fordern, dass auch PKW-Fahrer*innen fair berücksichtigt werden.
Auch wenn unsere Anträge keine Mehrheit fanden: Wir werden jede Maßnahme im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen kritisch auf ihre Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit prüfen.
Weitere Details zur Ausschusssitzung und den Protokollen finden Sie im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt Meppen.
