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Sitzung des Kreistages am 20.07.2015: Änderung des regionalen Raumordnungsprogrammes 2010 für den Landkreis Emsland, Windkraft, 380 kV Leitung |
| Veröffentlicht von am 21.07.2015 |
Sitzung des Kreistages, 20.07.2015 Tagesordnungspunkt 5: Änderung des regionalen Raumordnungsprogrammes 2010 für den Landkreis Emsland, Windkraft, 380 kV Leitung
Aus gutem Grund hat die UWG-Fraktion mit Datum vom 29.06.2015 den Antrag gestellt, den vorliegenden Tagesordnungspunkt in zwei Abstimmungsabschnitte zu teilen, um getrennt abstimmen zu können
1. Themenbereich: Windkraft
2. Themenbereich: 380 KV-Leitung
Aus diesem Grunde möchte ich auch zu den beiden vor genannten Punkten getrennt Stellung nehmen:
1. Windkraft
Bezogen auf die raumordnerische Einordnung und raumordnerische Beurteilung sind wir von der UWG der Meinung, dass der vorliegende Beschluss zum Themenbereich Windkraft, so wie er jetzt vorliegt, ausdiskutiert ist und so weit wie möglich den Beteiligten entgegengekommen ist.
Die Abstände, Radien und technischen Vorraussetzungen sind mehrfach geändert worden, und wenn möglich den örtlichen Gegebenheiten angepasst worden. Das erneute Beteilungsverfahren führte dann auch zu räumlichen Nachbesserungen. Die UWG-Fraktion stimmt dem regionalen Raumordnungsprogrammpaket Windkraft im Großen und Ganzen zu.
2. Regionales Raumordnungsprogramm 380 KV-Leitung
Die laute und sehr intensive Diskussion über die Windkraftanlagen hat dazu geführt, dass die Diskussion über die Stromtrasse der 380 KV-Leitung ins Hintertreffen geraten ist. Inhaltlich hat sich an der Sache und an unserer Meinung nichts geändert. Die UWG-Fraktion betont nach wie vor ausdrücklich, dass wir kein Problem damit haben, dass eine derartige Stromtrasse hier durch den Landkreis Emsland geführt wird Wir haben erwartet, dass der gesamte Kreistag sich dieser Meinung anschließen würde, und nicht eher ein Raumordnungsprogramm für eine 380KV-Hochspannungsleitungsverbindung verabschieden würde, bevor nicht alle Unklarheiten und Unwägbarkeiten für die Anrainergemeinden beseitigt sind. Es war immer eine der großen Stärken des Landkreises Emsland zusammenzuhalten und Schwächeren zu helfen, auszugleichen und sich gemeinschaftlich um Probleme anderer zu kümmern. Als Meppener Kreistagsmitglied kann ich hier nur die Bedenken auch aus den anderen Sitzungen wiederholen: die Stadt Meppen wird in ihrer Entwicklung, in ihrer Gestaltung extrem eingeschränkt und betroffen.
Für uns hat es jedoch den Anschein, dass man echte Alternativen gar nicht finden wollte, sondern das man sich als Betreiber deutlich auf das Votum des Kreistages von vor zwei Jahren verlassen hat, das mit großer CDU-Mehrheit auf diesen Korridor gefallen ist.
Als wir vor zwei Jahren über den so genannten Korridor dieser Stromtrasse diskutiert haben und entschieden haben, wurde uns dargestellt, dass man gerade in der Mehrheitsfraktion glaubte, dass diese Trasse nur eine grobe Vorgabe sei und bei der Realisierung noch genügend Spielraum vorhanden wäre.
Die Realität sieht so aus, dass sich an dieser Trasse überhaupt nichts geändert hat, alle Alternativen verworfen wurden und die Stromleitung jetzt so gebaut werden soll, wie sie schon damals geplant wurde. Ich kann mich noch gut an ein Moratorium erinnern, welches vom Landrat vorgeschlagen wurde. Es hat nicht einmal eine Woche gehalten.
Völlig unverständlich ist uns, dass die drei Kreistagsabgeordneten des Kreistages aus Meppen, wohl wissend wie schädlich diese Trasse für die Stadt Meppen ist, hier im Kreistag für diese Trasse gestimmt haben, dem Fraktionszwang gehorchend, und damit den Weg für die Realisierung mit zu verantworten haben. Verwunderlich ist auch, dass der Abgeordnete Kloppenburg im Meppener Stadtrat genau gegen diese Trasse stimmt, und auch dafür gestimmt hat, dass die Stadt Meppen gegen diese Trasse Klage führen wird Das eine Klage gegen diese Trasse aussichtslos ist und auch keine aufschiebende Wirkung hat ist inzwischen auch allen Beteiligten klar und wird an der Sache nichts ändern. Sachlich und fachlich gibt es Alternativen für diese Stromleitung im Bereich Meppen und auch im Bereich Geeste und Lingen, wenn man nur will. Auch die Berufung auf die zu hohen Kosten anderer Stromdurchführungen sind für uns nicht relevant und ausschlaggebend: unterm Strich betrachtet bezahlt der Verbraucher sowieso alle Kosten über den Strompreis Im Landkreis Emsland haben wir, und ganz besonders in dem Raum Meppen-Emslage, von allem viel zu viel: zu viele Hähnchenmastställe und zu viele Biogasanlagen! Und jetzt erhalten die Regionen als Dank zusätzlich eine 380KV-Hochspannungsleitung, die mit Sicherheit nicht die letzte Trasse bleiben wird. So wird bereits von drei weiteren Trassen, die in nächster Zukunft notwendig sein könnten, gemunkelt, weil wir hier im Emsland so viel Windenergie erzeugen, die eingespeist werden muss und somit auch weitere Stromtrassen benötigt Wir verstehen die Solidarität des Landkreises anders. Wir von der UWG-Fraktion hätten uns auch solidarisch mit anderen Gemeinden des Kreistages erklärt, wenn sie in der gleichen Situation gewesen wären. Die UWG-Fraktion wird dem Raumordnungsprogramm in der 380-KV-Leitung nicht zustimmen! Da der Antrag abgelehnt worden ist, die beiden Themenbereiche zu teilen, werden wir dem regionalen Raumordnungsprogramm von 2010 nicht zustimmen.
Günther Pletz
Hinweis: Gefordert und durchgeführt wurde eine namentliche Abstimmung. Nachdem das Protokoll vorliegt, werden wir das Abstimmungsergebnis veröffentlichen.
Zuletzt geändert am: 21.07.2015 um 20:02
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