Pressemitteilung der UWG-Stadtratsfraktion zum Haushalt

Zu dem von unserem Bürgermeister kürzlich veröffentlichtem Überschuss in Höhe von

3,73  Millionen € im Jahr 2013 und zur Zurückführung von Schulden nimmt die UWG-Fraktion wie folgt Stellung;

1.    Die so genannten Überschüsse aus dem Jahr 2013 resultieren aus Nachzahlungen und  Vorauszahlungen von Gewerbesteuern aus dem Jahre 2013. Sie werden uns im Jahre 2014 fehlen.

2.    Mit diesem Überschuss an Gewerbesteuern sind wir aber in der Lage das Jahr 2013 ohne Aufnahme von Krediten abzuschließen. Sonst hätten wir neue Kredite aufnehmen müssen, um unsere 2013 beschlossenen Projekte bezahlen zu können.

3.    Anstatt dass der Bürgermeister diesen Sachverhalt richtig erklärt, sinniert er über neue Projekte bzw. neue Investitionen von verfügbarem, neuem Geld, was überhaupt nicht mehr vorhanden ist.

4.    Von einer deutlichen Rückführung von Schulden kann wahrlich nicht die Rede sein. Gegenüber dem Haushaltsplan 2014 sind die Schulden der Stadt Meppen von 14,68 Mio. € auf  14,37 Mio. € zurückgegangen.  Dem gegenüber stehen Millionenbeträge an Haushaltsresten, die noch bezahlt werden müssen.

5.    Richtig ist , dass der Schuldenstand gegenüber der mittelfristigen Haushaltsplanung    

       von über 20 Millionen € zurückgeführt worden ist.

Günther Pletz

Fraktionsvorsitzender

Zuletzt geändert am: 23.04.2014 um 15:48