Wahlkampf ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Doch wer derzeit durch Meppen fährt, sieht auch eine Entwicklung, die aus unserer Sicht so nicht zur Dauerlösung bei jeder Wahl werden sollte: An vielen Straßen und Kreuzungen hängen Wahlplakate dicht an dicht, teilweise fünf Stück an einer einzigen Laterne.
Warum die aktuelle Praxis zum Problem wird
Um diesem Wildwuchs entgegenzuwirken, haben wir als UWG Meppen einen entsprechenden Ratsantrag eingereicht. Denn dieses ungebremste optische Wettrüsten führt zu Problemen, die wir nicht länger hinnehmen wollen
- Schädigung des Stadtbildes: Mehrere Plakate dicht gestapelte, beschädigte, verschmutzte oder beschmierte Plakate bleiben oft über längere Zeit hängen und entstellen das Stadtbild.
- Umweltverschmutzung durch Plastikmüll: Durch Wind, Wetter und Vandalismus lösen sich regelmäßig Plakate und Kabelbinder. Sie landen in Grünanlagen, Bäumen und Gewässern – wo sie als langlebiger Plastikmüll die Umwelt belasten.
- Klimaschaden durch Hohlkammerplakate: Die heutzutage fast ausschließlich genutzten Kunststoff-Hohlkammerplakate bestehen aus fossilen Rohstoffen. Diese Plastikflut verursacht unnötige und erhebliche CO₂-Emissionen.
Zugzwang im Wahlkampf
Auch wir als UWG Meppen plakatieren im aktuellen Kommunalwahlkampf. Denn solange die bestehenden Regeln diese Form der Wahlwerbung zulassen, entsteht für alle Parteien und Wählergemeinschaften ein gewisser Zugzwang: Wer sichtbar bleiben möchte, kann sich dem kaum entziehen. Genau diesen Kreislauf möchten wir für zukünftige Wahlen durchbrechen.
Dabei ist uns bewusst, dass Wahlwerbung als wichtiger Bestandteil des demokratischen Wettbewerbs geschützt ist und ein vollständiges Verbot von Wahlplakaten an Straßenlaternen rechtlich nicht ohne Weiteres möglich sein dürfte. Deshalb verstehen wir unseren Antrag vor allem als Auftrag an die Verwaltung, den bestehenden kommunalen Gestaltungsspielraum zu prüfen und für Meppen eine rechtssichere und praktikable Lösung zu entwickeln.
Unser Ziel: klare Leitplanken statt Plakatwildwuchs
Es geht uns nicht darum, Wahlwerbung aus dem Stadtbild zu verbannen. Es geht darum, vernünftige Regeln zu finden, die für alle gleichermaßen gelten und die ausufernde Plakatierung deutlich reduzieren.
Denkbar wären beispielsweise:
- eine Begrenzung der Anzahl von Plakaten je Laternenmast
- Mindestabstände zwischen einzelnen Plakatierungen
- klar definierte plakatfreie Straßen oder Bereiche (z. B. vor Schulen, dem JAM etc.),
- verbindliche Vorgaben zu Größe, Höhe und Art der Anbringung
- sowie ausreichend zentrale Plakatierungsstandorte, die allen Parteien, Wählergemeinschaften und Wahlvorschlägen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen.
Einen Blick über den Tellerrand: Wie es andere Städte lösen
Dass Kommunen innerhalb des rechtlichen Rahmens unterschiedliche Lösungen finden können, zeigen auch Beispiele aus Niedersachsen und unserer Region. Unter anderem gibt es Modelle mit festgelegten Wahlplakatträgern, zentralen Wahlanschlagtafeln oder konkreten Beschränkungen der Einzelplakatierung. Diese Erfahrungen sollte sich die Stadt Meppen ansehen und prüfen, welche Regelungen sich auf unsere Stadt übertragen lassen.
Unser Antrag soll deshalb nicht vorwegnehmen, wie die endgültige Regelung aussehen muss. Die Verwaltung soll prüfen, welche Möglichkeiten rechtlich zulässig sind und daraus einen praktikablen Vorschlag für zukünftige Wahlen entwickeln.
Für uns ist entscheidend:
Ein komplettes Verbot wird möglicherweise rechtlich nicht umsetzbar sein. Aber deshalb müssen wir den heutigen Zustand nicht einfach akzeptieren. Wir wollen klare Leitplanken setzen und gemeinsam eine Lösung finden, damit Wahlwerbung in Meppen künftig geordneter, ressourcenschonender und für alle Beteiligten fairer abläuft.
Wahlwerbung ja – Wildwuchs nein!
