Haben Sie in Ihrer Nachbarschaft in den letzten Tagen mal einen ganz normalen Stromkasten am Straßenrand gesehen? Für die Mehrheit der Ratsmitglieder in Meppen sowie für die Stadtverwaltung ist so ein Kasten neuerdings ein Renditeobjekt.
Gegen unsere Stimmen haben CDU und SPD im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt Meppen mehrheitlich mit 50,1 Prozent am lokalen Stromnetz beteiligt. Die für den Kauf zunächst veranschlagten 10,7 Millionen Euro sind zwar mittlerweile auf 8,8 Millionen Euro gesunken, da nicht alle ursprünglich geplanten Leitungen in das Kaufvorhaben einbezogen wurden. Finanziert wird dieses unternehmerische Experiment aber nach wie vor über Millionen-Kredite.
Wir als Unabhängige haben diese Beteiligung konsequent abgelehnt, weil wir als Stimme der finanziellen Vernunft in Meppen ein unkalkulierbares Risiko auf Kosten der Steuerzahler ablehnen.
Zwei unberechenbare Risiken für unsere Stadtkasse
Wer spekuliert, um Rendite zu machen, muss sich der Risiken bewusst sein. Bei der Stromnetzbeteiligung hängen wir von zwei Faktoren ab, die wir von Meppen aus überhaupt nicht kontrollieren können:
- Die Bundespolitik bestimmt die Gewinne (Regulatorisches Risiko): Der Strommarkt ist kein freier Markt, sondern wird streng reguliert. Die Bundesnetzagentur hat schon in der Vergangenheit die zulässigen Renditechancen für Netzbetreiber einfach abgesenkt. Es ist völlig offen, welche Entscheidungen in Berlin künftig zulasten der Stromnetzbetreiber gefällt werden – zum Beispiel, um die Strompreise für Verbraucher künstlich zu deckeln.
- Die Langzeit-Falle (Veräußerungsrisiko): Auf dem Papier soll die Stadt nach 20 Jahren ein Millionenvermögen in der Gesellschaft besitzen. Doch wie realistisch ist es, diesen Wert jemals wieder flüssigzumachen? Es gibt de facto kaum potenzielle Käufer für eine halbe, lokale Stromnetzgesellschaft. Wahrscheinlich gäbe es sogar nur einen einzigen: die Westenergie AG, die uns jetzt das halbe Stromnetz verkauft hat. Braucht Meppen in Zukunft schnell Geld, müsste sie sich den Preis womöglich diktieren lassen. Schlimmer noch: Wenn das Netz stärker modernisiert werden muss als eingeplant, drohen der Stadt sogar teure Nachschusspflichten.
Kernaufgaben absichern statt Luftschlösser finanzieren
Das Hauptproblem ist jedoch die falsche Prioritätensetzung. Eine Stadt sollte sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren und sich nicht darin versuchen, Renditen zu erwirtschaften. Wie sehr so etwas schiefgehen kann, zeigt beispielsweise der Millionen-Verlust der Stadt Osnabrück infolge der Pleite der Greensill-Bank.
Und während wir hier Millionen Euro an Kreditspielräumen für ein unternehmerisches Risiko blockieren, planen wir im normalen Kernhaushalt gleichzeitig 34,4 Millionen Euro an neuen Investitionskrediten, um überhaupt den Pflichtaufgaben der Stadt nachzukommen. Das an das Stromnetz gebundene Geld fehlt uns langfristig bei Vorhaben, die für die Menschen in Meppen wirklich zählen, wie der dringend notwendige Hochwasserschutz, der soziale Wohnungsbau, der Bau unseres neuen Wasserwerks, die Modernisierung der Kläranlage oder die Transformation zur Klimaneutralität.
Unsere Leitlinie: Hingucken statt Abnicken
Gerade weil in den nächsten Jahren der finanzielle Druck für unsere Stadt spürbar zunimmt und die Zinslasten steigen, müssen wir den Fokus auf das Wesentliche richten. Wir schauen der Verwaltung beim Ausgeben genau auf die Finger. Wir wurden als Unabhängige nicht gewählt, um riskante Millionen-Geschäfte einfach blind abzunicken – sondern um unbequeme Fragen zu stellen, wenn es um unser Geld geht.
