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Wahlkreisen für die Kommunalwahl 2011

Posted by (hubert) on 17.03.2011
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Bildung von Wahlkreisen für die Kommunalwahl 2011

Stellungnahme der UWG Fraktion im Stadtrat 03.02.2011

 

Nach der Änderung des Niedersächsischen Kommunal-wahlgesetzes, ist es möglich auch in der Stadt Meppen die Stadtratswahlen mit einem Wahlbezirk durchzuführen.  

Die UWG-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt, und möchte ihn auch wie folgt begründen: 

In einer kleinen Stadt wie Meppen ist es mehr als transparent, dass alle Bürger der Stadt in einem Wahlkreis ihre Kandidaten der verschiedenen Parteien und Organisationen wählen können.

Es spricht alles dafür, für die nächste Kommunalwahl einen Wahlkreis zu bilden. 

Der Bekanntheitsgrad eines Kandidaten ist nicht mit der Trennlinie der Ems begrenzt oder beschränkt.

Das man aufgrund eines Wohnsitzes einen Kandidaten, den man gerne wählen möchte, nicht wählen kann, ist nicht nachvollziehbar. 

Wir sind davon überzeugt, dass gerade ein Wahlbezirk es für die Bürger wesentlich transparenter,einfacher machen wird, und die Arbeit erleichtern wird.

Ebenfalls werden Kosten gespart werden, und die Fehlerquote, bzw. auch der Kontrollaufwand wird kleiner werden. 

Gerade wir von der UWG können dies beurteilen, da bei einer der letzten Wahlen aus Versehen Wahlzettel zwischen dem 1. und 2. Wahlbezirk vertauscht worden sind, und die Wahlwiederholt werden mußte. 

Ein deutlicheres und sachlicheres Argument für die Einführung eines Wahlkreises kann es wohl nicht geben. 

Auch ist der Hinweis auf einen zu langen Wahlzettel und unübersichtliche Stimmabgabe nur oberflächlich und greift nicht. 

Im Gegenteil, nach unserer Meinung wird die Kommunalwahl dadurch wesentlich transparenter und übersichtlicher werden, da ja auch im gleichen Atemzug die Kreistagswahl auch mit einem Wahlbezirk gewählt wird, und die Kandidaten die gleichen sind.

 Aus welchem Grunde sind für die Kreistagswahl ein Wahlbezirk und für die Stadtratswahl zwei Wahlbezirke festgesetzt? 

In der einen Liste Kreistagswahl finden sie z.B,. einen Kandidaten, welchen sie wählen wollen, in der anderen Liste Stadtratswahl nicht sie diesen Kandidaten nicht. Wie soll man das verstehen.  

Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber einen Wahlbezirk jetzt zulässt, zeigt deutlich, dass hier pragmatische, sachliche und auch Kostengründe eine Rolle spielen. 

Wir sind davon  überzeugt, dass das Wahlergebnis in der Summe, für alle Parteien und Vereinigungen gleich bleiben wird, und keiner Vorteile daraus ziehen wird, es nur übersichtlicher für die Bürger wird.

Last changed: 12.07.2011 at 18:52

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