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UWG-Stadtratsfraktion zu Haushaltsplan 2011

Posted by (hubert) on 17.03.2011
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STADTRATSPOLITIK

 

 

-Pressemitteilung der UWG-Stadtratsfraktion zu Haushaltsplan 2011    08.12.2010

 

Der Haushaltsplan der Stadt Meppen 2011 schließt mit einem Fehlbetrag von 3,5 Mio. Euro ab.

Die vollmundig gepriesenen 7,5 Mio. Euro Investitionskosten sind absolut notwendige Investitionen im Bereich Schulen und Kindergärten, und Investitionen in so genannte Fördermaßnahmen, wie Stadt-Umbauprojekt, welche auch unter sparsamsten Haushalts-führungen nicht gestoppt werden dürfen.

Letztendlich erwirtschaften wir Investitionen fast ausschließlich aus der Neuverschuldung und aus öffentlichen Zuschüssen, nicht aus eigenen Mitteln.

Diese als Erfolg zu verzeichnen ist schon sehr optimistisch. 

Ein wesentlicher Kritikpunkt der UWG-Fraktion ist der Neubau der Fußgängerzone, der mit ca. 4,4 Mio. Euro bis 2014 vorgesehen ist. 

Vor der Wahl 2006 wurde den Bürgern dieser Stadt Meppen von der CDU-Fraktion eine neue Fußgängerzone in den nächsten Jahren als öffentliche Leistung versprochen.

Bis heute sind außer Planungen keine konkreten Baumaßnahmen erfolgt.

Diese Fußgängerzone soll jetzt laut Haushaltsplan mit ca. 50% Anliegerbeiträgen finanziert werden.

Aktuell hat sich das Problem jedoch verschärft durch den Neubau der Mall in der Bahnhofstraße, welche unbedingt an die Fußgängerzone / Markt angebunden werden muss.

Hier stehen jedoch lediglich 500.000 Euro für die Anbindung und für die Bahnhofstraße für 2011 zur Verfügung.

Das die neue Hubbrücke an der alten Stelle hier diese Planungen weitgehend erschwert und falsch war, hat inzwischen fast jeder Bürger dieser Stadt erkannt.

Viel wichtiger ist auch der mittelfristige Finanzplan der Stadt, danach erreicht der Schuldenstand 2013 den höchst je da gewesenen mit 26,5 Mio., und dies nur bei geringen Investitionen und bei einer deutlichen höheren Gewerbesteuerprognose.

Der Haushaltsplan 2011 ist ein Spiegelbild des Versagens dieser Mehrheitsfraktion, welche es nicht geschafft hat, in den letzten vier Jahren in guten Zeiten ihre Versprechungen, ihre Wahlzusagen einzuhalten.

Konkret sind dies unter anderem

·         Neubau der Fußgängerzone

·         Neubau der Abfahrt Innenstadt B70

·         Neubau des Kreisverkehres an der Herrschwiese

·         Neubau der Fußgängerbrücke an der B70 Schleusengruppe

·         Verwirklichung des Leitbildes aus dem Leitbild-Forum 

Wie seriös und wie Ernsthaftigkeit die Arbeit der CDU-Mehrheitsfraktion bei den Haushaltsplänen dieser Stadt ist, zeigt sich deutlich an der Position „Bau und Einrichtung von Kinderspielplätzen“.

Hier hat die CDU-Fraktion erst vor kurzem den Antrag der Opposition auf Erhöhung auf 100.000 Euro abgelehnt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsplan ausgeglichen und Geld vorhanden war.

Jetzt bei einem nicht unausgeglichenen Haushalt stellt die CDU-Fraktion den gleichen Antrag und die gleiche Summe in den Haushaltsplan ein. 

Mit solchen Aktionen, welche wir vorhergesagt haben, macht die CDU-Fraktion aus dem Meppener Stadtrat einen Kindergarten und macht die gesamte Politik in dieser Stadt unglaubwürdig. 

So etwas ist nicht akzeptabel und hat mit seriöser Stadtratspolitik nichts zu tun.

Diesen vorgelegten Haushaltsplan, welcher ja angeblich von der CDU-Fraktion erarbeitet worden ist, ist weder nachvollziehbar, und kann von unserer Seite der UWG-Fraktion den Bürgern dieser Stadt nicht zugemutet werden.

Die Schulden steigen, Investitionen sind nicht mehr möglich. 

Völlig unverständlich ist uns, dass dieser Haushaltsplanentwurf auch noch von der Redaktion der Meppener Tagespost als erstaunlich und hervorragend bewertet wird.

Hier wäre doch etwas mehr realistische Betrachtungsweise im Sinne der Bürger dieser Stadt angebracht. 

 

 

Günther Pletz                                                                      

 

Fraktionsvorsitzender der UWG Fraktion                           

Meppen, Berghamsweg 7b

Last changed: 17.03.2011 at 22:56

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