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Stellungnahmen und Anträge der UWG-Fraktion zum B-Plan -Püntkers Patt-

Posted by (hubert) on 10.01.2012
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Stellungnahmen und Anträge der UWG Fraktion zum B-Plan –Püntkers Patt- und zu Verkauf des städtischen Grunstückes
Ratssitzung 15.Dezember 2011


TOP 3.1

Die  UWG-Fraktion hat unter diesem Tagesordnungspunkt am 12.9.2011 den Antrag gestellt, die Veräußerung des städtischen Grundstückes am Püntkers Patt nicht nur in der nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung zu entscheiden, und nicht nur in der nicht-öffentlichen Sitzung des Rates zu entscheiden, sondern beantragt dass der Rat sich in einer öffentlichen Ratssitzung über diesen Verkauft berät,wie es unter TOP 16 vorgesehen ist.

TOP 7.1
Die UWG-Stadtratsfraktion hat die Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens mit der Fragestellung, „Soll das städtische Grundstück am Püntkers Patt in Meppen verkauft werden“, beantragt.

Der Verwaltungsausschuss hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt.
Auf Grund der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, haben wir logischerweise zusätzlich den Antrag gestellt:

„Der Stadtrat möge beschließen, dass bis zum Abschluss und Ergebnis des Bürgerbegehrens das betreffende Grundstück nicht verkauft werden kann.“

Es gibt wenig Sinn ein Bürgerbegehren zuzulassen und durchzuführen, wenn der Stadtrat den betreffenden Gegenstand, Grundstück,  vor Ende des Bürgerbegehrens verkauft.
Bei dieser historischen und wichtigen Entscheidung sollten nach unserer Meinung die Bürger entscheiden, und bis dahin sollte das Grundstück eben nicht verkauft werden.

TOP 7.2

Da der Stadtrat offensichtlich trotz der Zulässigkeit und Feststellung eines Bürgerbegehrens nicht bereit war den Verkauf des Grundstücks solange zurück zu stellen, hat die UWG-Fraktion folgende Anträge zum Verkauf des Grundstückes am -Püntkers Patt- gestellt.

Die Anträge sind systematisch aufgebaut, und zeigen die gesamte Problematik dieses Grundstücksverkaufes und des dazugehörigen Bebauungsplanes auf.

Antrag1:
Das städtische Grundstück am Püntkers Patt wird nicht verkauft. Dadurch bleibt die Trasse für eine 2. Hubbrücke frei und der innerstädtische Ring kann geschlossen werden.

Dies ist besonders wichtig nach dem die MEP-Passage in der Bahnhofstraße entsteht.
Die jetzige Hubbrücke kann dann als fußläufige Verbindung zwischen Innenstadt und Bahnhofstraße genutzt werden.
Durch den Neubau der MEP ist es zwingend notwendig, dass die beiden Geschäftsbereiche Bahnhofstraße und Alter Markt, Fußgängerzone, zusammenwachsen.

Durch die jetzige Verkehrsregelung, Führung, über die Hubbrücke, ist diese Anbindung gestört, unterbrochen bzw. gar nicht möglich.
Um ein Zusammenwachsen und Zusammenkommen dieser beiden Geschäftsbereiche zu erreichen, ist es unbedingt notwendig, die jetzige Hubbrücke als Fußgängerverbindungsbereich der beiden Fußgängerzonen auszubilden.
Dazu muss der innerstädtische Ring über das -Püntkers Patt- mit einer zweiten Brücke geführt und geschlossen werden.

Das vorhandene Wettbewerbsergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs „Wohnen am Wasser“ hat schon, wie die Aufgabenstellung, gezeigt, dass es keine Lösung für die geforderte Aufgabenstellung gibt.
Es wäre eine historische Fehlentscheidung das Grundstück -Püntkers Patt- zu bebauen und damit für alle Zeiten die Entzerrung des Verkehrs zu verbauen.
Gerade jetzt wo in der Bahnhofstraße die MEP-Passage entsteht ist diese Lösung wichtiger und notwendiger denn je.
Schon heute zeigt sich durch den Wegfall der Arnold-Blanke-Straße, dass die alte Poststraße nicht mehr in der Lage ist den Verkehr aufzunehmen.
Wer hier im Rat sich zur MEP-Passage bekennt, muss sich auch zur Schließung des innerstädtischen Ringes über -Püntkers Patt- bekennen.

Wir alle wissen das gerade die Verkehrssituation einer der größten Problempunkte der neuen MEP-Passage werden wird.
Auch beim möglichen Neubau einer Abfahrt am Neuen Markt von der B70,  als innerstädtische Abfahrt für die Stadt Meppen, wird dann der Hauptverkehr immer über die Hubbrücke/Poststraße  abgewickelt werden, und es wird zu großen Staus und Behinderungen kommen.

Ebenfalls wird die  Abfahrt am Schützenhof von der B70 als Zufahrt zur MEP nicht den gewünschten Effekt bringen. Wer will schon den  Erschließungsverkehr durch unser neues innerstädtische Wohnzentrum „Wohnen am Wasser, Schützenstraße“ führen.
Alles in allem bleibt festzuhalten, es gibt nur eine vernünftige, eine logische, eine richtige Verkehrsführung.


Antrag 2:


Der Verkauf des o.g. städtischen Grundstückes wird öffentlich ausgeschrieben, um mit der Angabe der neuen, im Bebauungsplan festgeschriebenen Nutzung für die Stadt Meppen einen möglichst guten Preis zu erzielen.
Das betreffende Grundstück ist über Jahre als Bebauung für ein Hotel bzw. für ein Kongresszentrum angeboten worden, und konnte nicht verkauft werden. Für die jetzige Nutzung, für die jetzige lt. Bebauungsplan geplante Bebauungsmöglichkeit hat es nie eine Ausschreibung, hat es nie Möglichkeit gegeben andere Investoren nachzufragen, um damit auch einen für den gebeutelten Meppener Haushalt sicher notwendigen angemessenen Preis zu erzielen.

Antrag 3:

Der Verkauf des o.g. Grundstückes wird nicht vor Rechtskraft des Bebauungsplanes -Püntkers Patt- beschlossen.
Es ist schon unverständlich das man den Verkauf eines Grundstückes vor Rechtskraft eines Bebauungsplanes beschließt.
Und obwohl man nicht weiß ob der Investor überhaupt die Flächen an der Emsstraße kauft..


Antrag 4:

Das städtische Grundstück wird solange nicht verkauft bis der rechtsgültige Kaufvertrag des Grundstückes an der Emsstraße vertraglich vollzogen ist. Bezahlung des Kaufpreises usw vereinbart zum 31.12.2011
Es ist schon erstaunlich mit welcher Eile dieses städtische Grundstück jetzt verkauft werden muss, obwohl alle wissen, dass die Frist für die endgültige Abwicklung des Kaufvertrages, Bezahlung des Kaufpreises,  für das private Grundstück Augustin an der Emsstraße am Ende dieses Jahres abläuft.
Unverständlich ist, dass man nicht noch noch 16 Tage  warten kann, ob der Investor überhaupt  das Grundstück Augustin an der Emsstraße erwerben wird.
Nicht, wären alle Beschlüsse die wir hier fassen, nichtig.
Von der Verwaltung ist vertraglich zugesichert, dass eine Bebauung des hinteren städtischen Grundstückes nicht möglich ist, ohne eine Bebauung im vorderen Teil an der Emsstraße, Grundstück Augustin.
Ein Vertrag, den wir beschließen sollen, aber nie gesehen haben.

Antrag 5:


Das Städtische Grundstück wird nicht eher an den Investor verkauft, bevor nicht mit der Baumassnahme, Ärztehaus an der Emsstraße, begonnen worden ist.
Antrag 5 zielt wie auch auf der vorgenannten Punkt daraufhin, daß der Investor nur das städtische Grundstück bebauen könnte.


TOP 8:


Bebbauungsplan Nr. 88 -Püntkers Patt-
Zu diesem Tagesordnungspunkt Bebauungsplan -Püntkers Patt -und der sich daraus ergebenen Problematik hat die UWG.-Fraktion des öfteren vorgetragen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Bebauungsplan eine historische Fehlentscheidung ist, genau wie der damalige Neubau der Straßenhubbrücke an der alten Stelle.
Nicht ohne Grund haben wir mit der Beantragung eines Bürgerbegehrens und den vorher abgehandelten Tagesordnungspunkte den Verkauf dieses Grundstückes gerade in dieser völlig unnötigen Eile versucht zu verhindern.
Mit diesem Bebauungsplan wird der  seit Jahrzehnten geplante innerstädtische Ring nie vollendet werden, und damit eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehres nicht mehr möglich sein.

Dies ist um so bedauerlicher, da wie gesagt nach Neubau der MEP in der Bahnhofsstraße dieser städtebauliche Fehler noch wesentlich größere Ausmaße haben wird, als bisher angenommen.
Um es noch einmal zu wiederholen, mit dieser Schließung des innerstädtischen Ringes würde die Emsstraße und die Hasestraße vom Windthorstplatz verkehrberuhigte oder semi-verkehrberuhigte Zone.
Die gewachsene logische städtebauliche Achse zwischen Altstadt und Neustadt wäre die einzig richtige logische fußläufige Verbindung zwischen Innenstadt, Markt, Fußgängerzone und MEP in der Bahnhofstraße.

Grundlage des B-Planes ist eine Realisierungsplanung eines Investors, welcher vertraglich zugesichert beide Grundstücke bebauen muss.
Bis heute gibt es aber keinen vollzogenen Grundstückvertrag des Investors mit der Fa. Augustin, und damit ist auch eine Gesamtbebauung nicht möglich, und auch der B- Plan nichtig.
 
TOP 16

Hier und heute soll ein städtisches Grundstück am Püntkers Patt verkauft werden, welches laut Bebauungsplan nur im Zusammenhang mit dem privaten Grundstück an der Emsstraße bebaut werden darf.
Folgende Gründe sprechen eindeutig dafür, dieses Grundstück heute nicht zu verkaufen:
1. Die Trasse des innerstädischen Ringes würde für immer aufgegeben.
 Ein nicht reparierbarer historischer Fehler.


Gerade nach Erstellung der Mall in der Bahnhofstraße ist diese Straßenführung wichtiger denn je.
2.  Das betreffende  Städtische Grundstück darf nur im Zusammenhang mit dem privaten Grundstück Augustin bebaut werden , dies soll vertraglich vereinbart worden sein.
Ein Vertrag, den wir nie gesehen haben. Der Investor ist aber noch gar nicht in Besitz des Grundstückes Augustin. Es gibt keinen Sinn vorher das städtische Grundstück zu verkaufen.
Sollte der Investor das Grundstück  Augustin nicht erwerben, wären der B- Plan und der  Verkauf überflüssig.

Ganz abgesehen davon von sollte man dieses Grundstück nicht eher verkaufen bis die Mall in der Bahnhofstraße fertig ist, die Fußgängerzone
und die Sparkasse fertig ist. Dadurch würde sich die Parkplatzsituation während der Bauphasen deutlich entspannen.

Wir stellen hiermit den Antrag die Ratssitzung zu unterbrechen damit die Fraktionen über folgenden Antrag beraten können:

ANTRAG

Das städtische Grundstück am neuen Markt wird erst nach Fertigstellung
der Fußgängerzone, der Sparkasse und der Mall in der Bahnhofstraße verkauft.
Bis dahin hat auch der Investor Zeit nachzuweisen, dass er im Besitz des Grundstückes Augustin ist, und damit eine Gesamtbebauung gewährleistet ist.
 

Last changed: 26.06.2012 at 20:32

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