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Stellungnahmen der UWG zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Kreistagssitzung vom 05.10.2015

Posted by (hubert) on 22.10.2015
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Stellungnahmen der UWG zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Kreistagssitzung vom 05.10.2015

 

 

T0P  8

 

Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren 2016-2018

Stellungnahme der UWG Fraktion, FV Günther Pletz

 

Dieser Tagesordnungspunkt folgt meiner Hauhaltsrede von 2014, in der ich eine notwendige Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren zeitnah vor der Kommunalwahl gefordert habe.

Damals im Ausschuss war eine schon Unterdeckung von 500.000,00 € vorhanden, Tendenz steigend. Von der CDU wurde die notwendige von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung schöngeredet, und nur auf die bisherige lange Laufzeit ohne Erhöhung der Gebühren hingewiesen. Es ist sicher lobenswert, wenn die Gebühren über Jahre stabil bleiben. Hier handelt es sich aber um einen Gebührenhaushalt, der im Mittel über die Jahre ausgeglichen sein muss.

Bei ständig verbessertem Angebot, steigenden Kosten und stetig neuen Verordnungen ist eine Erhöhung zwangsläufig.

Ich denke die Bürger werden auch diese moderate Erhöhung verstehen und mittragen.

 

TOP 9

 

Beschluss über den Jahresabschluss 2014

 

Die UWG Fraktion wird dem Jahresabschluss 2014 zustimmen.

Selbstverständlich ist es gut solide Finanzen vorzuweisen, Schulden abzubauen und ein positives Jahresergebnis vorzuweisen.

Aber, und das bemerken wir schon sein Jahren, die Haushaltsausgabereste sind nach wie vor überdurchschnittlich und sind noch, trotz aller Zusagen der Verwaltung, gegenüber 2013 gestiegen.

Aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt sind dies ca. 45 Mio. €,  ca.10 % des Gesamthaushaltes. Das ist eindeutig zu viel!

Hier plädieren wir nach wie vor für mehr Haushaltsklarheit und präziserer Einschätzung der bei der Aufstellung des Haushaltes. Außerdem könnte man mehr Klarheit mit mehr Verpflichtungsermächtigungen erreichen.

Man kann sicher keine Punktlandung verlangen, aber eine Reduktion der Haushaltsausgabereste auf max. 5% des Gesamthaushaltes muss möglich sein und sollte das Ziel sein.

Last changed: 22.10.2015 at 19:32

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