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Stellungnahmen der UWG-Fraktion zur Kreistagssitzung vom 24.09.12

Posted by (hubert) on 05.10.2012
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Nachtragshaushalt 2012

Stellungnahme der UWG Fraktion, FVS Günther Pletz

Einen Nachtragshaushalt im laufenden Haushaltsjahr einzubringen,  ist vernünftig und besser als übers Jahr öfters außerordentliche Ausgaben zu beschließen.

Dass die Einbringung dieses 1.Nachtragshaushaltes jedoch offensichtlich der Landtagswahl im Januar geschuldet ist, ist deutlich erkennbar.

Zusammenfassend aus unserer Sicht ist dieser Nachtragshaushalt schlüssig und nachvollziehbar.  Es werden keine neuen Kredite aufgenommen, es entsteht keine Neuverschuldung, wir haben den niedrigsten Schuldenstand seit langem.

Die Investitionen würden noch einmal deutlich erhöht, dem gegenüber aber wird der erwartete Schuldenabbau im Planungszeitraum 2012-2015 deutlich niedriger ausfallen und schon für 2013 deutlich verringert werden müssen. Ein Zeichen in die Zukunft das hohe Investitionen in Zukunft so ohne weiteres nicht mehr möglich sind.

Mit der Beibehaltung der momentanen Kreisumlage sind wir einverstanden. Wir begrüßen, dass im jetzigen Nachtragshaushalt ausdrücklich die Zuweisungen und Zuschüsse im Kita-Bereich deutlich erhöht werden, und damit gerade die kleineren Gemeinden entlastet werden, dass hat die UWG Fraktion in den Gesprächen mit dem Landrat schon länger eingefordert.

Kritisieren möchte ich jedoch die Art und Weise wie der Nachtragshaushalt beraten worden ist. Der Entwurf des Nachtragshaushaltes wurde uns in den Ferien  zugesandt, darauf gab es eine Kreisausschuss offene Sitzung  in der uns von der Verwaltung der Nachtrag vorgestellt wurde. Es gab keine Zeit für Beratung, und auch  keine Deadline für das Einbringen von Anträgen und Änderungswünschen.

Im Gegenteil einige der Änderungsanträge sind schon im  Nachtragshaushalt  enthalten. Sie wurden im Vorfeld von der CDU- Kreistagsfraktion  als Anträge formuliert und flossen gleich in den Haushaltplan ein.  Zusätzlich sollen Sie trotzdem noch als separater Tagesordnungspunkt beschlossen werden.

Dies kann man auch schon an der Tagesordnung sehen:

a)      Einbringen des Entwurfes des Nachtragshaushaltes 2012  indem die Anträge eingearbeitet sind, und

b)      der Antrag der Kreistagsfraktion für die Förderung von Kulturkreisen und Theatergemeinden.

Es war immer guter Brauch, wenigsten in den 16 Jahren  seit ich hier im Kreistag bin, eine  ordentliche  Beratung eines Haushaltes vorzunehmen und allen Fraktionen die Gelegenheit zu geben Anträge zu  stellen.

Zur Förderung der Kulturkreise und Theatergemeinden hat die CDU-Fraktion einen separaten Antrag gestellt. Ich kann nur sagen, dass wir dieses Thema schon vor mind. 2 Jahren überfraktionell mit dem Landrat besprochen haben und uns einig waren nach so langer Zeit eine Aufstockung der Beträge vorzunehmen.

Hier hätte es keines Antrages der CDU-Fraktion bedurft, hier waren sich alle Fraktionen einig, dass man diese Sockelbeträge erhöhen wollte.

Schön für uns Meppener, dass jetzt endlich Bewegung in die Planung der Tribüne des Leichtathletikstadions in Meppen kommt. Seit Jahren fordert die UWG diese Maßnahme.

Wie schön wäre es doch, wenn jedes Jahr Wahlen wären.

 

 

380 KV-Leitung Dörpen/West-Niederrhein

Stellungnahme der UWG Fraktion, FVS Günther Pletz

Das unter Top 7 eingebrachte Stellungnahme zur 380 KV-Hochspannungsleitung wird von der UWG-Fraktion zur Kenntnis genommen.

Die Grundsatzfrage, die sich hier stellt ist, völlig anders als bei anderen umstrittenen  größeren Maßnahmen. Der Landkreis und ganz speziell die Stadt Meppen und die Gemeinde Geeste sind weder gegen neue Energien und schon gar nicht gegen die logische, daraus  resultierende Konsequenz der notwendigen Kabeltrassen.

Die von der Verwaltung sehr umfangreich zusammengestellten qualifizierten Unterlagen zeigen sehr deutlich die Problematik.

Die 14 Fragen, die in dieser Zusammenfassung erhalten sind, sind vernünftig, aber ob sich  hieraus eine Änderung  der Grundeinstellung, Erkenntnisse der Netzbetreiber und Gesetzgeber ergeben wird, ist fraglich.

Schon seit dieses Thema aktuell ist, werden die meisten Fragen mit „so geht es nicht, viel zu teuer“ beantwortet. Völlig unverständlich, da wir, schlussendlich die Verbraucher, sowieso alles bezahlen müssen. Die Ungereimtheiten fingen schon damit an, dass man nur eine einzige 380 KV-Leitung verlegen wollte.

In Wirklichkeit sind es fünf oder vielleicht in Zukunft  noch mehr. Die großen Konzerne haben in den Wattenmeeren und Offshore Windkraftanlagen gebaut und fertig gestellt, ohne die dazu gehörigen Leitungsführungen zur Verfügung zu haben. Hier kann nur das Motto gewesen sein: Irgendwie bekommen wir das schon hin und irgendwie wird es schon klappen.

Schon vor Jahren haben wir den Vorschlag gemacht die Erdkabel neben der Autobahn zu verlegen, und zwar so, dass man nicht nur einen Kabelstrang sondern gleich mehrere verlegen kann. Auch eine Verlegung im Wasser, in der Ems, wäre möglich, aber alles scheiterte an Vorschriften und Gesetzen, und an den Kosten.

Ganz abgesehen davon sind die Kosten noch niemals konsequent bei dieser neuen Technik ermittelt worden. Ich bin davon überzeugt, dass die völlig überzogenen Kostenangaben für Erdverkabelung nur diese Möglichkeit ausschließen sollen.

Mir fehlt, und das sage ich noch einmal deutlich aus Meppener Sicht, hier die konkrete Aussage, dass wir hier im Bereich Meppen eindeutig nicht bereit sind eine oberirdische Hochspannungsleitung zu akzeptieren und bestehen darauf, dass  hier in Meppen zum Schutze der Bürger und zum Schutze der Stadt und der Natur eine Erdverkabelung wie auch in welcher Formdurchgeführt wird. 

Ich hoffe, dass wir in dieser Sache, der gesamte Kreistag, an einem Strang ziehen werden,  und darum finde ich es um so bedauerlicher, das von der CDU-Fraktion ein Fachmann eingeladen worden ist und einen sehr dezidierten sachkundigen Vortrag über die beiden Verlegearten  und über die Trassenführung gehalten hat.

Es wäre im Sinne der Sache und im Sinne der Transparenz und der Sache sicherlich besser gewesen, die Verwaltung hätte diese Information dem gesamten Kreistag zukommen zulassen und nicht nur der CDU-Fraktion.

  

 

Energieleitungsbau im Zuge der Energiewende

Stellungnahme der UWG Fraktion durch den FVS Günther Pletz

Den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion unterstützen wir natürlich, aber wir hätten das ganze doch lieber als eine Resolution des gesamten Kreistages gesehen, denn hier geht es nicht nur um die Stellungnahme oder die Darstellung einer Fraktion sondern um die Stellungnahme des gesamten Kreistages.

Ich denke, das den Energieversorger und auch den Netzbetreiber mit einer Resolution des gesamten Kreistages deutlich klar gemacht werden könnte, das wir eine Trassenführung oberirdisch im Bereich Meppen, Geeste nicht akzeptieren werden und darauf bestehen, dass hier eine Erdverkabelung vorgenommen wird.

Eine Verkabelung mit oberirdischen Trassen würde zu einer sehr, sehr starken Einschränkung der Gemeinde Meppen und  Geeste führen, ganz abgesehen von den Ängsten  und den tatsächlichen Problemen die von solch oberirdischen Leitungen ausgehen werden.

Gerade die Trassenführung durch die Gemeinde Emslage ist überproportional problematisch, da diese Gemeinden schon seit langer Zeit durch  Hähnchenmastställe, Biogasanlagen und viele andere Dinge in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

Wir Meppener sind nicht bereit Opfer der Energiewende zu werden.

Wir sind nicht dagegen, dass eine Leitung durch unser Gebiet geführt wird, sondern wir sind  dagegen das die Leitungen oberirdisch verlegt werden sollen.

Ich fordere auch hier die Emsländischen Landtagsabgeordneten klar und deutlich auf sich in Hannover zu artikulieren und dort deutlich, nicht nach der Wahl, sondern vor der Landtagswahl, klarzustellen,  dass wir hier eine Erdverkabelung nicht nur wünschen, sondern verlangen.

Die Bewohner von Emslage haben nicht nur die Nase voll, sie auch nicht bereit noch zusätzliche Belastungen wie diese 380-KV-Leitungen in Oberleitungen zu akzeptieren.

Sollten wir von der UWG-Fraktion erkennen, das dieses Problem nur in die Länge gezogen werden soll, ohne eine deutliche Entscheidung  vor der Landtagswahl zu bekommen, garantiere ich ihnen das wir von der UWG in Meppen aktiv in den Wahlkampf der Landtagswahl eingreifen werden.

Versprechungen vor der Wahl nutzen uns gar nichts, wir verlangen verbindliche Zusagen vor der Wahl  und keine Hinhaltetaktik.  Bislang war der Emsländer und auch der Meppener besonnen, fachkundig und leidensfähig. Hier wird jedoch jetzt eine Grenze überschritten.

Ich stelle hiermit den Antrag, diesen Antrag der CDU umzuwandeln in eine Resolution des gesamten Kreistages.

 

Klimaschutzstrategie des LK Emslandes

Stellungnahme der UWG Fraktion, FVS Günther Pletz

Die uns vorliegende sehr umfangreiche Vorlage für die 2. emsländische  Klimakonferenz ist fachkundig und kann von uns so unterstützt werden.

Ein Hinweis von uns Bezug nehmend auf die Windenergie: Bei der Beratung des letzten  Raumordnungsprogrammes haben wir ausreichend diskutiert  und uns aus guten Gründen darauf geeinigt,  keine neuen Windparks hier im Emsland zuzulassen. Die vielfältigen Gründe dafür sind bekannt und wurden ausreichend durchleuchtet.

Moderner Ingenieurkunst und Technik folgend haben wir die Repoweringanlagen  zugelassen und auch eine Fläche für eine Pilotanlage für die Speicherung von Windenergie.

Das Emsland ist wie mit vielen Dingen führend, auch mit der Windenergie. So sieht die UWG Fraktion den Neubau von weiteren  Windparks äußerst skeptisch. Das Emsland erwirtschaftet heute schon fast 100% seines Energiebedarfes aus alternativen Energien. Daran ändert auch nichts Fukuchima oder der Ausstieg aus der Atomenergie, selbst der Bundesumweltminister ist der Meinung, dass dem Wildwuchs von Windenergie Einhalt geboten werden muss.

Wie weit Gedanken von Investoren und Grundstücksbesitzer gehen, sieht man schon darin,  dass man schon ernsthaft darüber nachdenkt Waldflächen zu roden  um dort Windparks zu errichten.

Die vom Kollegen Gerd Henkel im Frühjahr angestoßene Diskussion über Grundstücksverhandlungen für  neue Windparks war sicherlich mehr als berechtigt. Trotz aller Dementi scheint wohl eine mehrheitliche Stimmung zu weiteren Windparks hier im Emsland im Raum vorhanden zu sein.

Die sogenannten Bürgerwindparks klingen verdächtig ähnlich wie die Bauherrenmodelle der 70er Jahre. Hier geht es nur ums Geld, Subventionen, weniger um CO2-Ersparnis o. Ä. Ich vermute in ein paar Jahren werden die Probleme schon kommen.

Wir sind gespannt, ob die jetzt teilweise schon vertraglich gesicherten Flächen sich nicht doch in neuen Windparks wieder finden werden.

Die Ausdehnung von und Vermehrung von Biogasanlagen scheint, da sie gesetzlich  zugelassen sind und auch politisch gewollt sind, wohl nicht zu verhindern. Aber hier ist auch dringend geboten, flächenmäßige Begrenzungen einzuführen, damit es nicht wie bei den Hähnchenmastställen zu einer Konzentration und Anhäufung an bestimmten Stellen kommt. In Emslage sind wir auf dem besten Wege.

Wir verstehen diese Vorlage als Informationsplattform für die Klimakonferenz in der diese Probleme umfänglich besprochen und diskutiert werden können.

 

 

Btr.: Nachtragshaushalt  Landkreis Emsland 2012

Anträge der UWG Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Landrat Winter,

für die Beratungen des Nachtragshaushaltes 2012 möchte ich für die

UWG-Fraktion im Landkreis Emsland folgende Anträge stellen und Sie bitten die den Maßnahmen entsprechenden Zuschüsse des Landkreises in den Nachtragshaushalt einzustellen. 

1.      Neubau eines Kreisverkehres in Meppen, Auf der Herrschwiese / Fürstenbergstrasse.

Von Auf der Herrschwiese abgehend über die Fürstenbergstrasse wird die Auffahrt der B70 erschlossen.

Durch die Ansiedlung von vielen neuen Gewerbeflächen in der Fürstenbergstrasse ist die Kreuzung sehr stark frequentiert und es ist schon zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen.

Der Neubau eines Kreisverkehres an dieser Stelle genießt in der Stadt Meppen schon seit langem hohe Priorität und ist dringend erforderlich.

Ich bitte Sie, die in den Diskussionen in Aussicht gestellten Zuwendungen des Landkreises für diese Baumassnahme im Nachtragshaushalt 2012 zur Verfügung zu stellen.

2.      Neubau von Fußgängerbrücken im Bereich der Schleuse Meppen-Teglingen.

Auch diese Baumaßnahme hat in Meppen höchste Priorität und dient der Schulwegsicherung und damit der    Verkehrssichheit

Die Verkehrssituation, wie sie sich heute darstellt an der Schleusengruppe Meppen-Teglingen, entspricht schon lange nicht mehr der Verkehrssicherheit und zeitgemäßer Verkehrsführung.

Für die Erstellung dieser Brückenbauwerke ist der Stadt Meppen ein Zuschuss des Landkreises in Aussicht gestellt worden.

Ich bitte Sie den entsprechenden Landkreiszuschuss im Haushaltsplan Nachtrag 2012  zu Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

 Günther Pletz“

 

Stellungnahme der UWG Fraktion, FVS Günther Pletz

Antrag der UWG-Fraktion für den Neubau eines Kreisverkehres in Meppen und den Neubau von Fußgängerbrücken an der Schleusengruppe in Meppen:

Als Meppener Vertreter hier im Kreistag habe ich diese beiden Anträge zum 2. Mal hier im Kreistag gestellt.

Hintergrund ist, das diese beiden Maßnahmen nicht alleine von der Stadt Meppen finanziert werden können und auf die Zuschüsse des Landkreises angewiesen ist.

Nach der ersten Ablehnung wurde mir in mehrfachen Gesprächen mit dem Landrat zugesagt, dass diese Zuschüsse des Landkreises bei besserer finanzieller Situation des Landkreises mit in den Haushaltsplan aufgenommen werden.

Beide Maßnahmen haben in Meppen höchste Priorität  und werden von den CDU-Kollegen bei jeder Kommunalwahl zugesagt.

Ich bin mir deswegen sicher, dass ich mit Unterstützung der Meppener Kreistagskollegen rechnen kann.

Ergebnis: 

Beide Anträge wurden abgelehnt, und die Bezuschussung nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen.

Beschlossen mit den Stimmen der 3 CDU Kreistagsabgeordneten aus Meppen, Michaele Jehn, Heinz Cloppenburg und Ferdi Redeker.

Die Anträge sollen erst mit der Stadt Meppen abgesprochen werden  und die Notwendigkeit geprüft werden.

Schon zum 2.Mal hat die UWG im Kreistag diese Anträge gestellt.

Völlig unverständlich!

Seit Jahren fordert die CDU in Meppen auf allen Veranstaltungen immer wieder diese beiden Maßnahmen.

Besonders wichtig sind die Brücken an der Teglinger Schleuse, welche dringenst zur Schulwegsicherung und Verkehrssicherheit benötigt werden. Gerade nach dem Ausbau von Feldkamp II.

Eine Maßnahme, welche immer wieder, gerade von den Anwohnern und den Kommunalpolitikern des Feldkamps gefordert wird.

Diese beiden Maßnahmen sind aber nicht ohne Bezuschusssung des Landkreises Emsland machbar.

Aber wenn es darum geht den Landkreis in die Verantwortung zu nehmen, stimmen die betroffenen Kreistagsabgeordneten aus Meppen dagegen.

Wer soll das verstehen?

 

 

Last changed: 05.10.2012 at 20:09

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