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Stellungnahme zur Resolution des Kreistages

Posted by (hubert) on 17.03.2011
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Stellungnahme der UWG Fraktion zur Resolution des Kreistages, dass  Baugesetzbuch zu ändern, um Weitere Hähnchenmastställe zu verhindern.

Günther Pletz

 

 

 

 

Die UWG-Faktion stimmt der Resolution des Kreistages in diesem Tagesordnungspunkt zu.

 

Wir sind jedoch davon überzeugt, dass auch diese Resolution wenig Erfolg haben wird, und die Landwirtschaft mit ihrer Lobby die Änderungen des Baugesetzbuches zu verhindern weiß. 

Hier ist viel zu viel Geld im Spiel, als das eine offensichtliche Änderung der Situation gewollt ist. 

Wenn sich etwas ändert, wird sich es nur dahingehend ändern, dass die Bauern für die Wegnahme oder Teilwegnahme eines Privileges finanzielle Ausgleiche verlangen. 

Wenn man einmal die Ist-Zahlen in USA und Kanada betrachtet, ist der Konsum an Hähnchenfleisch in Deutschland erst bei 30 – 40 % angelangt, und wird mit Sicherheit noch wesentlich gesteigert werden, da Hähnchenfleisch die preiswerteste Fleischsorte ist, die auch am preiswertesten und auch am einfachsten erzeugt werden kann. 

Im Besten aller Fälle wird es nach unserer Meinung dazu kommen, dass die TA-Luft geändert wird und die Hähnchenmastställe mit effizienteren Filteranlagen ausgerüstet werden müssen, was ja auch die Meinung der FDP ist, und damit die Anzahl der Ställe noch weiter steigt.  

Grundsätzlich wäre ja auch alles gar nicht so kompliziert und so dramatisch, wenn diese Hähnchenmastställe nicht so konzentriert in so großen Mengen im Emsland und in Meppen   auftreten würden.

Wenn sich die Einheiten über die Landschaft und über die Republik verteilen würden, wäre dies Problem gar nicht so aktuell. 

Für eine dauerhafte - wirklich auch dem Landkreis Emsland nutzende - Regelung müsste man eine Art Flächenquote einführen, nach der man - bezogen auf eine Fläche - nur eine gewisse Anzahl von Hähnchenmastställen, bzw.Stück Hähnchen festsetzen könnte.

Das ist eine Regelung, die wir schon lange gefordert haben, und die für uns die einzige praktikable Beschränkung sein könnte. 

Wir unterstützen jede Art von Anstrengungen, das gerade hier im Emsland und in der Stadt Meppen dieser Wildwuchs von Hähnchenmastställen aufhört.

Auch wenn immer wieder angeführt wird, dass es hier nicht um den so genannten Landwirt geht, sondern um Landwirtschaftliche Industriebetriebe machen wir uns doch nichts vor, inzwischen gibt es im Wesentlichen keine Landwirte mehr, sondern nur noch Landwirtschaftindustrie. 

Sollte es in nächster Zukunft nicht zu einer deutlichen rechtlichen Änderung kommen, so liegen die Prognosen hier im Emsland inzwischen bei 100 Millionen Hähnchen, was eine Verdreifachung des jetzigen Bestandes bedeutet. 

Die Initiative des Landkreises, Bauanträge vorübergehend aufzuhalten und Keimgutachten und Brandschutzgutachten zu präzisieren, werden von uns ausdrücklich unterstützt, werden aber unseres Erachtens wenig zielgerecht sein, denn die Lobby der Landwirte wird hier auch entsprechende Gegen-maßnahmen durchsetzen. 

Insgesamt ist dies alles eine sehr unbefriedigende, sehr unglückliche Situation, die gerade die CDU viel zu spät angegangen ist, die viel von einer so genannten Selbstbeschränkung geredet, und von der Änderung des Baugesetzbuches geredet hat, vertraut hat. 

Hier ist viel zu viel Geld im Spiel als das Worte wie Vertrauen oder Glauben einem weiterhelfen können.

Last changed: 12.07.2011 at 18:52

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