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Stellungnahme der UWG zum Abstimmungsergebnis des Kreistages zum Regionalen Raumordnungsprgramm (380-KV-Leitung)

Posted by (hubert) on 30.07.2015
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In der Anlage finden Sie, wie angekündigt, das namentliche Abstimmungsergebnis des Kreistages vom 20.07.2015, Tagespunkt Regionales Raumordnungsprogramm Energie des Landkreises Emslandes Satzungsbeschluss, Windkraft und 380-KV-Leitung.

Aus dieser Abstimmungsliste können Sie erkennen, dass die drei für Meppen in den Kreistag gewählten Abgeordneten Cloppenburg, Jehn und Redeker  für die 380 KV-Leitung gestimmt haben, während die vier Meppener Kreistagsabgeordneten der Opposition, Kötter, Stief-Kreihe, Pletz und Kemper gegen diese für Meppen äußerst nachteilige Trasse gestimmt haben.

Diese geplante Trasse der 380-KV-Leitung, welche mit Sicherheit nicht die letzte sein wird, man spricht von mindestens drei weiteren Leitungen, ist nicht nur für das Wohnumfeld, sondern auch für die Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes in Emslage von großem Nachteil, sondern wird die vorhandenen Nutzungen deutlich behindern bzw. verschlechtern.

Völlig unverständlich aber ist, dass der Abgeordnete Heinz Cloppenburg aus Meppen, der ebenfalls auch im Meppener Stadtrat einen Sitz hat, im Kreistag für diese 380-KV-Leitungstrasse stimmt, im Stadtrat sich mit einem deutlichen Nein dagegen ausspricht, und auch dafür gestimmt hat, dass die Stadt Meppen gegen diese Trassenführung Klage führen soll.

Wer soll das verstehen?

Ebenso unverständlich ist, dass der Ortsvorsteher von Fullen, Ferdinand Redeker, dessen Gemeinde deutlich von dieser Stromtrasse betroffen ist, im Kreistag auch noch in seiner Rede versucht seine Ja-Stimme für diese Leitung zu erklären und zu beschönigen.

Der Landkreis Emsland hat vor Jahren das Verfahren des Raumordnungsprogramms Energie an sich gezogen und das Raumprogramm in Eigenregie erarbeitet.

Das sollte den großen Vorteil haben, dass wir als Träger des Verfahrens das Heft des Handelns in der Hand hatten und dadurch einen großen Vorteil bei der Planungsgestaltung der Trasse gesehen haben.

Im Großen und Ganzen ist diese Trasse der 380 KV-Leitung auch in Abstimmung mit einzelnen Gemeinden verträglich geplant und beschlossen worden.

Nur im Raum Meppen, Geeste und Teilen von Lingen ist es zu keinem Konsens gekommen und diese Stromleitung und ggf. folgende Leitungen führen zum großen Nachteil für diese Entwicklung der Gemeinden, wie schon dargestellt.

Erstaunlich ist auch, das der Abgeordnete Hiebing von der CDU im Kreistag jetzt die Verantwortung für eine nicht verträglichere Trasse der rot-grünen Landesregierung übertragen will und erwartet hat, dass die jetzige Landesregierung  diese vom Kreistag mit kompletter CDU-Mehrheit beschlossene Trasse inkl. Leitungsführung und verbesserter Verträglichkeit für Meppen, Geeste und Lingen nachjustieren soll.

Für uns unverständlich ist, dass Abgeordnete, die von Meppener Bürgern für die Vertretung von Meppener Interessen in den Kreistag gewählt worden sind, dem Fraktionszwang der CDU-Fraktion folgend, sich für diese 380-KV-Trasse ausgesprochen haben, wohl wissend  wie schädlich die Trassenführung für die Stadt Meppen ist.

Erstaunlich ist auch, wie flach der Ball in den Gemeinden Rühle, Fullen und Versen gehalten wird, und wie die örtlichen Abgeordneten versuchen, dieses Thema gerade vor den anstehenden Kommunalwahlen zu verdrängen.

Günther Pletz

Last changed: 30.07.2015 at 21:12

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