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Stellungnahme der UWG-Stadtratsfraktion zum Jahresabschluss des Kernhaushaltes der Stadt Meppen 2014

Posted by (hubert) on 21.07.2015
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28.Sitzung des Rates der Stadt Meppen vom 16.7.2015

TOP: Jahresabschluss des Kernhaushaltes der Stadt Meppen 2014

Als wir den Haushaltsplan 2014 beschlossen haben, war dieser mit einem Minus von ca. 250.000,00 Euro nicht ausgeglichen und bot keinen Spielraum für weitere Investitionen.

 Schon damals bei der Vorstellung des Haushaltes wurde uns von der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion angedeutet, dass über das Jahr mit einem Ausgleich des Haushaltes und mit einem positiven Jahresabschluss zu rechnen sei.

Schon damals haben wir auf Grund dieser Aussage gefordert,  unterjährig einen Zwischenbericht oder Nachtragshaushalt vorzulegen, um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit besser darzustellen.

Jetzt stellen wir fest, dass der Haushalt 2014 einen Überschuss von knapp 4,5 Millionen Euro ausweist, und die Besorgnisse bei der Haushaltsaufstellung völlig unbegründet waren.

Das sind für uns keine Haushaltswahrheit und auch keine Haushaltsklarheit, mit der man über das Jahr konstruktiv arbeiten kann!

Wir von der UWG sind nicht dagegen, einen Haushaltsplan vorsichtig und sorgsam aufzustellen, dies muss aber insgesamt gesehen realistisch und in einem ausgewogenen Verhältnis zum Rechnungsergebnis stehen.

Das niemand in der Lage ist, eine punktgenaue Landung  zu schaffen, ist uns auch klar. Aber nach einer Minus-Prognose dann 10 Prozent des gesamten Haushaltes positiv zu erwirtschaften, ist keine solide Haushaltführung.

Wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, gibt es auch keinerlei Grund zur Freude, da der Überschuss sich im Wesentlichen nicht aus Mehreinnahmen entsteht, sondern aus Minderausgaben, die noch nicht getätigt wurden und noch folgen.

Das kann man bei der Gewerbesteuer einmal exemplarisch darstellen:

Im Jahr 2013 hatten wir ein Rechnungsergebnis von  19,1 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Der Planansatz von 2014 wurde dann um 1,5 Millionen Euro auf 17,5 Millionen Euro reduziert. Im Rechnungsergebnis 2014 wurden dann aber 18,5 Millionen Euro eingenommen. Im Saldo also eine subjektive Mehreinnahme 2014 von 1,0 Millionen Euro. Objektiv handelt es sich jedoch um Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 0,6  Millionen Euro bezogen auf das Vorjahr. Und das bei wachsender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung.

Völlig unbefriedigend ist für uns außerdem ist Summe der Haushaltsreste in Höhe von 5.722.000,00 Euro, die fast 10 Prozent des gesamten Haushaltsplanes darstellen.

Dieses trägt nicht nur zur Verwirrung bei, sondern ist auch für uns ein Zeichen, dass die Haushaltspläne so aufgestellt wurden, dass ein bestimmtes definiertes Ergebnis erzielt werden sollte.

Wenn man sich die Vielzahl der einzelnen Positionen sich ansieht, ist es für uns unverständlich, dass man im Bereich Investitionen, Auszahlungen keine Ordnung hinein bekommt und die ausstehenden Finanzmittel fristgerecht bezahlt und abrechnet.

Ganz abgesehen davon ist es durchaus möglich, größere Positionen dieser Art über mehrere Jahre noch weiter zu strecken, und Verpflichtungsermächtigungen zu platzieren.

Dass wir bei einer solchen hohen Summe von nicht bezahlten ausstehenden Rechnungen momentan keine neuen Kredite aufnehmen müssen, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen, ist ja wohl jedem verständlich.

Der aktuelle Schuldenstand beträgt bereinigt zurzeit knapp 14 Millionen Euro, was auch kein Grund für uns zum Feiern ist.

In den letzten Jahren bewegten sich die Schuldenstände  - immer als Momentaufnahme  - zwischen 16 und 14 Millionen Euro, mal auf,mal ab:  eine deutliche Reduzierung der Schulden ist für uns jedenfalls nicht erkennbar!

Wir erwarten von den nächsten Haushaltsplänen eine konkretere und realistische Aussage über die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen! Wir erwarten von dem nächsten Haushaltsjahr eine deutlichere Reduzierung der Haushaltsreste um den Haushaltsplan genauer, übersichtlicher und nachvollziehbarer machen.

Die Fachbereiche müssen realistische und nachvollziehbare Kostenabschätzungen tätigen und diese Positionen müssen für das Haushaltsjahr eingestellt werden oder über mehrere Jahre verteilt werden.

Eine Haushaltsrestereduzierung auf 2 Millionen Euro muss möglich sein. Sollte dies mittelfristig nicht zu erreichen sein, erwarten wir unterjährig einen Nachtragshaushalt oder einen unterjährigen Jahresabschlussbericht um die Finanzsituation der Stadt Meppen deutlicher analysieren zu können.

Sinnvoll wäre dafür ein praktizierender Finanzauschuß, der nicht nur zum Alibi eingerichtet wird.

Es kann nicht angehen, dass wir einen Haushaltsplan 2014 verabschieden und uns um mehrere Positionen und v. a. Ausgaben finanztechnisch streiten, und am Ende des Jahres  ein Betrag, der mehr als zwei Jugendzentren entspricht, haushaltstechnisch positiv erwirtschaftet haben.

Hier scheint auch eine Strategie dahinter zu stecken. Anträge der kleinen Fraktionen sollen bewusst nicht eingepflegt werden, um mit einem Verweis auf den nicht ausgeglichenen Haushalt Ausgaben blockieren und verhindern zu können.

Der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresabschlussbericht ist in Ordnung. Die Zahlen sind sicherlich alle richtig, der Weg und die Gestaltung wie der Haushaltsplan 2014 erarbeitet worden ist, findet nicht unsere Zustimmung.

Wir erwarten 2016 einen realistischen, bedarfsgerechten und übersichtlicheren Haushaltsplan von der Verwaltung.

 

UWG Stadtratsfraktion


Last changed: 21.07.2015 at 19:03

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