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Stellungnahme der UWG-Stadtratsfraktion zum Bebauungsplan Nr.92-A „Südöstlicher Siedlungsrand Meppen“

Posted by (hubert) on 21.07.2015
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28.Sitzung des Rates der Stadt Meppen vom 16.7.2015

Der vorliegende Bebauungsplan ist ein Kompromiss für die Anlieger und unserer Meinung nach ein schlechter Kompromiss. Er erlaubt den Landwirten ihre Nutzung zu ändern, und soll die Anlieger soweit wie möglich schützen. Das Resultat aus diesem Bebauungsplan wird eine Baugenehmigung sein, die wesentliche geänderte Nutzungen der landwirtschaftlichen Betriebe beinhaltet, die in der Realität nicht nachvollziehbar und nicht kontrollierbar ist. Unser Ansatzpunkt diesen Bebauungsplan abzulehnen, hat aber auch einen deutlich anderen Hintergrund.

Uns geht es definitiv um den maximalen Schutz der Anlieger, die im Vertrauen auf Aussagen der Stadt Meppen ein Baugrundstück im Feldkamp gekauft haben.

Die ganze Diskussion,  ob die Genehmigung nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich)  durch den Landkreis oder ob ein neuer Bebauungsplan richtig oder falsch sind, steht für uns im  Hintergrund, und soll nur ablenken.

Vor mehr als 20 Jahren hat die Stadt Meppen von drei Landwirten Waldflächen und Ackerflächen gekauft, um dort das Baugebiet Feldkamp zu erschließen.

Hier im Stadtrat wurde uns vom damaligen Stadtdirektor und vom Baudezernenten eindeutig erklärt, dass die Nutzung der drei landwirtschaftlichen Gehöfte zum Schutz der Wohnbebauung mit einem Bestandsschutz vertraglich festgeschrieben würde.

 Bestandsschutz bedeutet ganz eindeutig, dass die momentane Nutzung eingefroren wird, und keine Änderung und keine Erweiterung von Nutzungsmöglichkeiten zulässig sind.So wurde es uns auch damals dargestellt und zugesagt.

Alleine die Aufnahme von Verhandlungen mit den Landwirten für eine Umnutzung oder z.B. eine Veränderung der Tierarten vorzunehmen, war schon nach unserer Ansicht nicht vertragsgerecht, und stellte eine Erweiterung des Bestandschutzes in Aussicht.

Diese Verhandlungen wurden im Übrigen am Anfang nur mit den Landwirten und nicht mit den Anliegern geführt.Wir haben mehrfach gefordert uns die Verträge zwischen den Landwirten und der Stadt Meppen vorzulegen, dies ist bis heute nicht geschehen.

Sollten in den Verträgen dieser Bestandsschutz formuliert sein, sind alle Diskussionen, die wir hier führen überflüssig, denn Vertragsrecht steht vor Baurecht.

Für die Anlieger würde sich dann nichts ändern, die Situation wäre wie sie auch beim Kauf ihrer Grundstückes war, und einen maximalen Vertrauensschutz begründen.

Dass wir diese Diskussion hier im Stadtrat überhaupt führen müssen, ist offensichtlich das Erbe des damaligen Stadtdirektors und der damaligen Verwaltung, die uns im Stadtrat Vertragspositionen zugesagt haben, die vom Stadtrat beschlossen worden sind, und die dann Kaufverträge abgeschlossen haben, in denen diese wesentlichen Inhalte höchstwahrscheinlich nicht vorhanden waren, oder geändert wurden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Aufstellung dieses Bebauungsplanes eine Verschlechterung der Situation der Anlieger ist, im Baugenehmigungsverfahren nicht nachvollziehbar und damit für uns nicht tragbar ist.

UWG Fraktion im Stadtrat der Stadt Meppen

 

Last changed: 21.07.2015 at 18:39

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