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Stellungnahme der UWG-Fraktion im Kreistag zur 380-KV-Stromleitung vom 18.10.2012

Posted by (hubert) on 19.10.2012
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Stellungnahme der  UWG-Fraktion im Kreistag zur 380 KV Stromleitung im Kreisentwicklungsausschuss 18.10.2012:


"Die großen Energieversorger und die Netzbetreiber planen mehrere 380 KV-Stromtrassen von der Nordsee ins Ruhrgebiet. Die Trasse durch den Bereich der Stadt Meppen soll in Freileitungen erstellt werden. Die großen Konzerne haben in den Wattenmeeren Offshore-Windkraftanlagen gebaut und fertig gestellt, ohne die dazu gehörigen Leitungstrassen zur Verfügung zu haben, anstatt umgekehrt.


Das Raumordnungsverfahren für diese Hochspannungsleitung ist dem Landkreis Emsland übertragen worden und wird von diesem durchgeführt. Durch eine oberirdische Leitungsführung werden die Stadt Meppen und auch die Gemeinde Geeste sehr stark betroffen und in ihrer Entwicklung behindert, ganz abgesehen von den gesundheitlichen Folgen die eine oder mehrere Leitungen mit sich bringen.


Die UWG-Fraktion verlangt hier unmissverständlich eine Erdverkabelung in Meppen und Geeste, wie und welcher Form diese auch ausgeführt wird, als Pilotprojekt  oder nach Änderung von Gesetzen.
Wir erwarten vom Landrat und dem Kreistag Solidarität für Meppen und Geeste.


Meppen und Geeste müssen, können und dürfen  nicht den Kopf für die Energiemisere der Bundesregierung hinhalten. Wir verwehren uns nicht gegen eine Trasse generell.


Was beschließen wir hier heute?


Wir beschließen heute ein Raumordnungsprogramm, welches nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt worden ist, sprich in Meppen keine Erdverkabelung vorsieht, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Mit der Übertragung des Raumordnungsverfahrens auf den Landkreis und Kreistag haben alle Bürger des Landkreises darauf vertraut, dass eine für alle verträgliche Lösung gefunden wird.
Dies ist im Raum Geeste-Meppen eindeutig nicht der Fall!


Bei den Stromtrassen werden wieder die gleichen Töne der Politik laut wie bei den Hähnchenställen: „Wir hoffen auf eine Änderung der Gesetze“ wurde uns jahrelang  vorgetragen. Nichts ist aber passiert, und auch jetzt wird sich nichts bei den Stromtrassen ändern.
Wenn es gesetzlich nicht möglich ist, eine Erdverkabelung hier in Meppen und Geeste zu erreichen, dann muss man das Verfahren wieder abgeben, oder die ganze Trasse ablehnen, bis eine für Meppen verträglichere Lösung gefunden ist.


Schon vor Jahren haben wir den Vorschlag gemacht, die Erdkabel neben der Autobahn zu verlegen, und zwar so, dass man nicht nur einen Kabelstrang sondern gleich mehrere verlegen kann. Auch eine Verlegung im Wasser, in der Ems, wäre möglich, aber alles scheiterte an Vorschriften und Gesetzen und an den Kosten.


Wenn wir jetzt zustimmen, sind wir nur auf Wohlwollen und nette Versprechen vor der Wahl angewiesen. Am Wahltag, dem 21.Januar, ist alles vergessen. 


Das Raumordnungsprogramm ist abzulehnen, solange bis die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erdverkabelung in Meppen und Geeste geschaffen worden sind. Die Kosten sind nebensächlich, wir zahlen sowieso alles. Wenn man die Energiewende will, dann muss man auch Kompromisse machen, und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Es gilt nicht nur die Natur zu schützen sondern auch den Menschen!


Der jetzt von der CDU beschlossene Kompromiss, jetzt nur eine Stromleitung oberirdisch durch Meppen und Geeste zuzulassen, und bei späteren Trassen auf Erdverkabelung zu bestehen, ist mehr als faul. Stehen erst einmal die hohen Gittermasten, und sind die Trassen festgelegt, werden mit Sicherheit die weiteren Stromleitungen daran gehängt werden. Wieder mal ein Beschluss, um vor einer Landtagswahl die Betroffenen hinzuhalten.


Die Meppener  und ganz besonders die Bürger in Emslage sind es leid, immer wieder vertröstet zu werden, und nicht bereit, jetzt auch noch Opfer der Energiewende zu werden. Emslage ist durch die Hähnchenmastställe und durch die Biogasanlagen, die sich in Zukunft noch wesentlich vermehren werden, genug gebeutelt.


Der Emsländer und gerade die Meppener waren in vielen Dingen leidensfähig und haben vieles akzeptiert ohne zu protestieren und ohne zu demonstrieren. Sollte aber ein derartiges Raumordnungsprogramm beschlossen werden und eine oberirdische Verkabelung vorgenommen werden, so werden wir mit Nachdruck klar machen, dass wir diese nicht akzeptieren.
Die Erdverkabelung ist für uns die einzige machbare Alternative!"

Günther Pletz Fraktionsvorsitzender UWG Fraktion im Kreistag Landkreis Emsland

Last changed: 19.10.2012 at 11:25

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