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Rede des UWG-Emsland-Fraktionsvorsitzenden Pletz zur Haushaltssatzung 2013

Posted by (hubert) on 10.03.2013
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Rede des Fraktionvorsitzenden der UWG Emsland, Günther Pletz zur Haushaltssatzung 2013

 

Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Dienstag nach den Haushaltsberatungen abends, habe ich gesagt, so macht Kommunalpolitik wieder Spaß, so können Haushaltsberatungen auch sein.

Nach meiner Meinung, für einen Kommunalpolitiker gerade aus der Opposition in Meppen, ist es schon ein Highlight, den Haushaltsplan, die wichtigste Entscheidung im Jahr, im Kreistag zu beraten und mit zu entscheiden.

Die und Art und Weisem wie uns hier der Haushaltsplan von der Verwaltung vorgestellt worden ist, findet nicht nur unsere Zustimmung, sondern auch unsere Anerkennung.

Dieser Haushaltsplanentwurf zeigt uns deutlich, wie man mit Einigkeit von Verwaltung und Politik, und auch von Politik untereinander, Ziel orientiert und Ergebnis orientiert Politik gestalten kann, wobei jeder noch das Gefühl haben kann, selbst mitgewirkt und selbst beteiligt zu sein.

Obwohl das Zahlenwerk schon mehr als ausführlich dargestellt worden ist, gibt es doch aus unserer Sicht ein paar Dinge die ich hier vortragen möchte.

Der Haushaltsplan zeigt sich für die UWG-Fraktion im Einzelnen wie auch in seiner Gesamtheit  als die logische Weiterentwicklung der kontinuierlichen soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre.

Der auch von uns schon im Vorfeld avisierten Forderung nach der Senkung der Kreisumlage ist die Verwaltung mit ihrem Vorschlag selbst nachgekommen.

Auf Grund der geringeren Ausgaben in SGB12-Bereich war dies auch in diesem Jahr nicht so schwer, da wir schlussendlich im Gesamtergebnis immer noch 200.000,00 € Kreisumlage trotz Senkung der Kreisumlage um 1% im Saldo überbehalten.

Ein zweiter, für uns mit der wichtigste Punkt ist die Entwicklung der Verschuldung des Landkreises.

Hier gehen wir auch kontinuierlich den Weg weiter den wir in letzten Jahren gegangen sind, und haben erfreulicherweise die Verschuldung um einen zweistelligen Millionenbetrag senken können.

Wir sind heute bei unter 50 Millionen am niedrigsten Schuldenstand des Landkreises Emsland angekommen.

Wie erdrückend Schulden sein können, sieht man an der Ablösung eines hohen Kredites des Landkreises Emsland,  was in diesem Jahr möglich ist. Durch diese Ablösung ersparen wir uns alleine auf dem Zinssektor ca. 250.000,00 €.

Auch uns ist klar, dass wir unter Umständen diese Verringerung der Verschuldung in Zukunft  nicht mehr leisten können, da doch einige Unwägbarkeiten in den nächsten Jahren nicht abzuschätzen sind.

Ob die Finanzzuweisungsmasse oder Steuerkraft der Gemeinden so erhalten bleiben kann, ob Gewerbesteuer, ob andere Steuern so weiter auch in den Gemeinden fließen werden, ist durchaus fraglich. Aber auch hier wurden uns vom Landrat keine Utopien aufgezeigt, nein die Finanzplanung bis Jahren 2016 zeigt deutlich den völligen Verlust von liquiden Mitteln in einer Größenordnung von ca. 40 Millionen.

Dass dabei leider auch die Investitionen prognostiziert  fast um die Hälfte  zurückgehen werden, ist umso bedauerlicher.

Auch hier ist aber zu bemerken, dass in der Vergangenheit viele notwendige Dinge im Investitionsbereich abgearbeitet worden sind, gerade im Bereich der Energieeinsparung, was sicherlich auch Früchte in der Unterhaltung tragen wird.

Der heutige Haushalt hat das größte Haushaltsvolumen des Landkreises Emslandes und beinhaltet ein Investitionsrahmen von 42,4 Millionen €. Auch hier werden uns in Zukunft größere Investitionen, wie z. B. die Beteiligung an den Erweiterungsbauten von Krankenhäusern, ins Haus stehen. 

Im Haushaltsplan selber sind fast alle freiwilligen Leistungen so kontinuierlich beibehalten worden wie in dem Jahr vorher. Die Bildung ist gesichert, der Sportbereich und  die Wirtschaftsförderung nach wie vor wesentlicher Bestandteil des Haushaltsplanes, Straßenneubau und Unterhaltung sind weiter selbstverständlich.

Die Leistung für die Förderung und Betreuung von Kindern, Kindertagesstätten oder ähnlichem sind nach wie vor überragend und sind zukunftsorientiert.  

Die Entlastung der Gemeindehaushalte bei den Betriebskosten ist wie im letzten Jahr im Haushaltsplan enthalten, und kommt gerade den kleinen Gemeinden zugute.

Als Meppener Kreistagsmitglied möchte ich mich hier ganz besonders beim Landrat Winter bedanken, dass er meine langjährigen Bitten erhört hat, und das wir endlich nach fast 20 Jahren die zweispurigen Brücken in der Schleusengruppe in Meppen bekommen.

Damit wird ein Versprechen für die Wohngebiete Feldkamp erfüllt, dass die Kommunalpolitik schon vor 16 Jahren gegeben hat. Auch hier zeigt sich, dass man auch als Oppositionspolitiker dicke Bretter bohren kann, und sich auch im Haushaltsplan des Landkreises Emslandes wieder finden kann.

Schlussendlich handelt es sich hier um einen rundum ausgewogenen Haushaltsplan, zukunftsorientiert und nachhaltig, der gerade durch die hohe Schuldentilgung uns den Rücken, den Spielraum für die Zukunft freimacht.

Auch dieser Haushaltsplan zeigt mal wieder, wie viele andere Haushaltspläne, die wir hier im Kreistag zuvor fast immer einstimmig mitverabschiedet haben, das große Potenzial diese Kreistages. 

Ich hoffe und wünsche mir, dass dies in der Zukunft weiterhin so  der Fall sein wird, und das die Kreistagspolitik und auch die Haushaltspolitik der Zukunft nicht von parteipolitischen Querelen und Geplänkel oder durch die Tatsache, dass wir jetzt eine neue Landesregierung in Hannover haben, überlagert wird.

Die UWG-Fraktion wird dem  Haushaltplan selbstverständlich zustimmen.

Und wir möchten uns auch noch einmal ganz besonders bei Frau Schwegmann für die Lesbarkeit, für die Übersichtlichkeit bedanken. Vielleicht kann man sie mal für ein paar Tage Nachhilfe nach Meppen vermitteln.

 

Last changed: 10.03.2013 at 10:59

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