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Pressemitteilung der UWG-Fraktion zur 380-KV-Trasse

Posted by (hubert) on 23.04.2014
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Pressemitteilung der UWG-Fraktion zur 380-KV-Trasse

 

Schon seit langem kritisiert die UWG-Fraktion das Abstimmungsverhalten der drei für Meppen zuständigen Kreistagsabgeordneten der CDU.  Sie hatten geschlossen für die den Ortsteil Emslage stark belastende 380-KV -Hochspannungsleitungstrasse gestimmt, obwohl die Stadt Meppen dagegen große Bedenken vorbringt.

 

Jetzt begründet Kreistagsabgeordneter F. Redeker, Ortsvorsteher der CDU in Fullen, seine Zustimmung öffentlich wie folgt:

 

Zitat:   „Obwohl […] große Bedenken meinerseits gegenüber der geplanten Trassenführung in den Gremien vertreten wurde, musste unsere Fraktion erkennen, das eine andere Trassenführung aus gesetzlichen Gründen partout nicht möglich ist. Die schmerzliche Einsicht, dass bei der Abwägung die Belange von Mensch, Natur und Artenschutz gleichermaßen zu berücksichtigen sind und nach den geltenden Gesetzen entschieden werden musste, hat letztlich zu meinem Votum im Kreistag geführt.“

 

Danach wird er dann deutlicher:

 

 „Er sehe die Lebensqualität und die Interessen der Emslager auch durch die schon vorhandenen Vorbelastungen nicht unbedingt als gefährdet an.“

 

Damit will Herr Redeker wohl sagen: In Emslage gibt es inzwischen so viele Hähnchenmastställe und Biogasanlagen, da kommt es auch auf ein paar Stromleitungen mehr oder weniger nicht an!

 

Was sollen die Bürger aus Emslage, welche alle vorbehaltlos gegen die aktuelle Form der Stromtrasse kämpfen, von einer solchen Meinung halten? Alle ablehnenden Stellungnahmen im Stadtrat durch die CDU sind Schall und Rauch bei einer solchen Meinung ihres eignen Ortsvorstehers. Es ist den betroffenen Bürger von Emslage nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass die CDU-Fraktionsmitglieder im Kreistag, wo das Raumordnungsprogramm (ROP) beschlossen wird,  für die Trasse stimmen, und gleichzeitig im Meppener Stadtrat dagegen stimmen.

 

Wann spricht der Meppener Bürgermeister endlich einmal ein Machtwort und erklärt den für Meppen/Emslage zuständigen CDU-Kreistagsmitgliedern, für wen sind sie eigentlich in den Kreistag gewählt worden sind? Offensichtlich will er aber im Bürgermeisterwahlkampf jede Art von Konfrontation mit der CDU vermeiden.

 

Grundsätzlich sind wir nicht gegen Projekte wie die Stromtrasse, die zu einem Gelingen der Energiewende beitragen.  Da die Emslager Gemeinden Rühle, Fullen und Versen in den Bereichen der Wohnbebauung und des Gewebes massiv betroffen sind, sollte eine Zustimmung zur Stromtrasse nur unter der Bedingung erfolgen, dass eine für alle Gemeinden verträgliche Trasse gefunden wird, z. B. jenseits der Autobahn. Das geplante Gewerbegebiet an der E233 ist durch die geplanten Trasse deutlich gefährdet. Alternative Gewerbegebietsentwicklungsflächen sind äußerst schwer zu finden.

 

Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe verträgliche Vorschläge zu machen, sondern die Pflicht derer, die diese Trasse bauen wollen.

 

Alternativen, wie andere Linienführungen,  sind  aber nur durchsetzbar, wenn sich der gesamte Kreistag als Entscheidungsträger solidarisch mit den stark betroffenen Gemeinden erklärt, und einer Trasse solange nicht zustimmt, bis eine verträgliche Lösung gefunden worden ist.

Wenn sich aber schon die CDU-Kreistagsmitglieder aus Meppen für die geplante Trasse aussprechen und diese befürworten, wird die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag der geplanten Trasse zustimmen.

 

Die Meppener Fraktionsmitglieder der Oppositionsparteien im Kreistag  sind sich der Situation bewusst und stimmen geschlossen gegen die Trasse.

 

Die für Meppen extrem belastende 380-KV-Trasse kann nur noch, wenn überhaupt, mit einem gemeinsamen, parteiübergreifenden deutlichen Votum aller im Kreistag vertretenen Meppener Kreistagsmitglieder verhindert werden!

 

Günther Pletz, Fraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion im Stadtrat Meppen

Last changed: 23.04.2014 at 15:47

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