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Pressemitteilung Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätte vom 13.12.2017

Posted by (hubert) on 20.12.2017
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 Wenn ständig, dann Vollständig

Ständig wird von der Meppener Tagespost  aus Stadtratssitzungen Ausschusssitzungen berichtet.

In der letzten Zeit werden die Berichte aber leider „unkonzentrierter“ und leider Lückenhaft, unvollständig.

Mit dem Beschluss die KITA Herderstraße in Kirchlicher Trägerschaft zu geben, gab es ein Goodwill, keinen Beschluss im Stadtrat, die nächste KITA in Städtische Trägerschaft zu geben.

Deshalb hat unser Bürgermeister auch vorgeschlagen die neue KITA am Sophienplatz in städtische Trägerschaft zu geben.

Dann ergab sich zwischenzeitlich der Wunsch des Vituswerkes die Trägerschaft für diese KITA zu übernehmen, was auch sinnvoll wäre.

In der Sitzung des Schul-KITA Ausschusses gab es also zwei Punkte zu Abstimmung

a.a)  Städtische Trägerschaft

b.b) Trägerschaft Vituswerk

Vor dieser Abstimmung hat dann die UWG Fraktion einen zusätzlichen Antrag gestellt, um definitiv zu beschließen, dass die nächste KITA in Meppen verbindlich in Städtische Trägerschaft kommt.

Dieser  UWG Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/FDP  nicht zugelassen.

Dieser Antrag  wurde übrigens im MT Bericht gar nicht erwähnt.

Die CDU/FDP hat damit klar und deutlich dokumentiert, dass es in Zukunft in Meppen keinen Städtischen Kita geben wird.

Dann wurde über den Antrag des Bürgermeisters a) städtische Trägerschaft abgestimmt.

Die logische Konsequenz war, die CDU/FDP wird ihn ablehnen. Aber nicht sächlichen Beweggründen, sondern aus ideologischer Sichtweise. Für uns stellt auch die Frage, warum das FDP-Mitglied gerade bei solch einer wichtigen Abstimmung nicht anwesend war?

Das Abstimmungsergebnis wurde übrigens auch falsch in der MT dargestellt. Richtig ist:

SPD 2; UWG2; Kooptiertes Mitglied1; CDU/FDP4

Über den zweiten Tagesordnungspunkt Punkt b) Träger der KITA Vituswerk wurde dann logischerweise gar nicht mehr abgestimmt.

Jetzt soll der VA oder der Rat das Missgeschick der CDU/FDP heilen.

Die UWG wird, wenn es keine Mehrheit für eine Städtische KITA gibt selbstverständlich für den Träger Vituswerk stimmen.

Die  MT hat mit Ihrer Berichterstattung mit Sicherheit auch nicht zur

Befriedung, Versachlichung dieses wichtigen Themenbereiches beigetragen.

Wir von der UWG finden es außerordentlich bedauerlich, wie in dieser wichtigen Angelegenheit auf dem Rücken der Kinder, der Träger diskutiert, argumentiert und agiert wird.

Last changed: 20.12.2017 at 17:02

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