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Presseerklärung vom 11.07.2012 zum Bürgerentscheid

Posted by (hubert) on 11.07.2012
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 Bürgerbegehren –Püntkers Patt –

 

Pressegespräch 11.07.2012

 

 

Demokratie

 Wenn mehrheitliche Sachentscheidungen der gewählten Ratsvertreter nicht den Willen der Mehrheit der Bürger widerspiegeln, so ist es demokratisches Grundrecht diese Entscheidung in Frage zu stellen, und durch ein Bürgerbegehren, Bürgerentscheid zu korrigieren.

 

Was will dieser Bürgerentscheid

 Mit diesem Bürgerentscheid wird die mehrheitliche Entscheidung des Meppener Stadtrates vom 15.12.2011, das Grundstück – Püntkers Patt -  zu verkaufen und zu bebauen, und damit endgültige Fakten zu schaffen, aufgehoben. Der Bürgerentscheid ist auf 2 Jahre befristet, und bis dahin ist die Einkaufsmall in der Bahnhofstraße fertig, und die Auswirkungen erkennbar.

 

Kosten des Bürgerentscheides

 Die Kosten für den Bürgerentscheid hätte man sich ersparen können.

Nachdem deutlich erkennbar war, das durch die Bürgerbefragung die notwendige Anzahl von Unterschriften weit überschritten war, hätte der Stadtrat nur auf Antrag der Mehrheitsfraktion einen zweijährigen Verkaufsstopp des Grundstückes beschließen können.

 

Wie soll das Grundstück – Püntkers Patt – bebaut werden

 Für die Bebauung des Grundstückes – Püntkers Patt – gibt es mehrere gute Lösungsansätze. Einer ist der Bau einer 2. Brücke über den Kanal.

Wie diese Brücke einmal aussehen kann, muss erarbeitet werden.

Für diese zweispurige, nur für Autos vorgesehene Trasse sind alle Grundstücke schon gekauft worden.

Ebenso ist ein Kreisverkehr für diese Lösung an der Emsbrücke möglich. Die zitierten Untersuchungen beziehen sich auf eine überdimensionierte 4-spurige 1979 geplante Stadtstrasse.

Damit könnte die jetzige Hubbrücke fußläufig die Einkaufsmall und das Zentrum Altstadt verbinden, und beide Zentren würden profitieren. Hasestraße, Emsstraße, Windthorstplatz würden verkehrsberuhigt.

 

Kosten

 Die Kosten für alternative Lösungen am –Püntkers Patt- , geschweige die einer Brücke, sind  rein spekulativ und bisher von niemanden ermittelt worden.

Der größte finanzielle Schaden würde entstehen, wenn Bahnhofsmall und Alter Markt nicht fußläufig zusammenwachsen würden. Dann würden beide wirtschaftlichen Schaden nehmen .

 

Die von der CDU geplante aufgeständerte gläserne Fußgängerbrücke, von der Mall bis zur Innenstadt, ca. 250 m, ist nicht nur viel zu teuer sondern auch wirkungslos. Sie soll nur den alten städtebaulichen Fehler, Lage der Hubbrücke, reparieren.

 

 

Zukunftsperspektive

 Die 3 Antragssteller planen nach einem positiven Bürgerentscheid ein offenes parteienfreies Diskussionsforum – Püntkers Patt – anzustoßen.

Hier sollen die Zukunftsperspektiven, das Potential dieses Grundstückes diskutiert und erarbeitet werden und der Politik bürgernahe Vorschläge gemacht werden.

 

Formulierung des Bürgerentscheids

 Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Fragestellung eines Bürgerentscheids immer mit JA beantwortet werden muss.

Nachdem es zu Irritationen bei der Formulierung, Kommastellung der Frage gekommen ist, hat die Stadtverwaltung sich entschlossen, zur Klarstellung neue Stimmzettel drucken zu lassen.

 !  Wenn das Grundstück nicht verkauft werden soll, stimmen      Sie mit      JA

Last changed: 11.07.2012 at 22:50

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