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Nachtragshaushalt

Posted by (hubert) on 11.07.2011
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Nachtragshaushalt 2011

Stellungnahme der UWG Fraktion

Beginnend möchte ich meine Haushaltsrede mit den Worten unseres BM:

Abschließend bleibt festzuhalten, dass bei Realisierung der beschlossenen Großobjekte Fußgängerzone und MEP  die erforderliche Nettoneuverschuldung kaum noch Spielraum für weitere neue Projekte bietet.

Treffender kann man wohl kaum den Meppener Finanzstatus, Finanzsituation beschreiben.

Vor diesem Hintergrund erkennen wir auch die Bemühungen der Verwaltung an zu sparen, indem sie den Nachtragshaushalt  nicht als Entwurf, sondern schon fertig gebunden als Endfassung zur Beratung vorgelegt hat.

Bislang haben wir immer einen Haushaltsplanentwurf in einer Ratssitzung beraten.

Die Worte des BM sind auch in Relation zur mittelfristigen Finanzplanung zu setzten bei der die Gewerbesteuer von 15,0 auf 18,0 Mio. ansteigt, andere Steuereinnahmen ebenfalls.

Trotzdem erreichen wir den höchsten Schuldenstand der Stadt 2012 mit 24,4 Mio.  Summen die ebenfalls im Nachtrag schon stark herrunter gerechnet wurden.

Nur durch Streckung und Streichung von sog. nicht mehr zwingend notwendigen Investitionen war dies möglich.

Die Tatsächliche Verschuldung ist real auf Grund von Investitionsstau und zurückgestellten notwendigen Leistungen noch viel höher, und ist nicht tragbar.

Dieser Nachtrag ist ein Lehrbeispiel dafür wie man weder im privaten oder geschäftlichen Bereich handeln würde bzw. dürfte.

Jeder hochverschuldete  Betrieb der unerwartete zusätzliche Einnahmen erzielt, wird schon unter dem Druck von Banken, diese Einnahmen zur Schuldentilgung nutzen, und nicht sofort neue Ausgaben tätigen und die Schulden noch erhöhen.

So etwas leistet sich nur die Kommune, die Stadt Meppen.

Schulden die aber auch vor dem Hintergrund , das die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen viel zu hoch sind.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Haupthaushalt sind:

Der Kunstrasenplatz für das Jugendleistungszentrum,   

zusätzlich 80.000,00  Euro für die weitere Planung der Fußgängerzone,

und mittelfristig der Umbau des Kontenpunktes Emsstraße/Bleiche,

 der Neubau Fußgängerzone Markt-Bahnhofstraße.

Wir von der UWG begrüßen die Einrichtung des Jugendleistungszentrum, sind aber der Meinung, dass die Beteiligung der Stadt Meppen viel zu hoch ist, da das Zentrum den gesamten Landkreis betrifft, und stärker umgelegt werden müsste.

Mittelfristig eingestellt  der Ausbau der Fußgängerzonen mit 4.4 Mio. wobei die Anlieger 3,3 Mio. zahlen sollen.

Wir bezweifeln auf Grund der maroden Leitungen im Untergrund die Höhe der Kosten, und sind sicher, dass viele der Anlieger die Kosten nicht aufbringen können, und die Stadt selbst als Eigentümer einen großen Anteil zahlen muss.

Ganz abgesehen davon werden während der Bauzeit die Gewerbesteuern in der Innenstadt drastisch sinken.

Für den Umbau des Knotenpunktes Emstrasse ist auf einmal Geld vorhanden, für den seit Jahren von allen geforderten  Kreisverkehr  an der Herrschwiese nicht.

Für uns von der UWG sind jedoch auch die nicht in dem Haushaltsplan aufgeführten Leistungen wichtig, und die lt. BM in Zukunft nicht mehr leistbar sind.

Es sind die

1.    Die Beteiligung der Stadt Meppen an der Abfahrt B70 Hüntel

2.    Die versprochenen Verbindung der beiden Fußgängerzonen Markt und Bahnhofstraße

Ich frage die angeblichen Väter von gläsernen Brücken, im Übrigen ist dies eine abgekupferte Idee der Architekten der MEP, deren Interesse es eindeutig ist die MEP attraktiver zu machen, wie wollen sie dies finanzieren, wie bezahlen.

Die Entwicklung der Innenstadt wird sich leider genauso darstellen wie wir von der UWG schon lange prophezeit haben.

Das eindeutige Wahlversprechen der CDU die Fußgängerzone in dieser Wahlperiode zu erstellen ist nicht eingehalten worden, und muss jetzt im nächsten Jahr nachgeholt werden.

Die einjährige Baumaßnahme wird zu großen Umsatzverlusten in der Innenstadt führen, im gleichen Maße sollen die Anlieger mit hohen Summen beteiligt werden.

Durch verschiedene Baumaßnahmen wie die KSK wird  die Innenstadt eine  permanent Baustelle für min 1 Jahr.

Kurz danach wird in der Bahnhofstraße die MEP eröffnet und ein Highlight in Meppen werden, und noch mehr Kaufkraft aus der Innenstadt ziehen.

Die neue Bahnhofstraße wird ein Solitär werden, wie die Innenstadt, und eine organische Verbindung fußläufig sind kaum vorstellbar, bzw. bezahlbar.

Die einzige weitsichtige Lösung einer Brücke am Püntkers Patt, wurde leichtfertig aus parteipolitischen Gründen vertan.

Im Übrigen verehrte CDU Kollegen, dies ist auch heute noch möglich, aber nicht mit einer Hochbrücke als Totschlagargument wie von der CDU immer wieder gebetsmühlenhaft wiederholt, sondern mit einer 2. Hubbrücke nur für den Autoverkehr.

Es  wird genauso kommen, wie die immer lauter werdenden Kritiker der MEP behaupten, die Stadt wird zweigeteilt, und u.U. wird es zwei Verlierer geben.

Für den Wahlkampf und die Poltischen Diskussionen wird sich sie Situation wie folgt darstellen:  

Vor der Wahl werden uns wunderbare bunte Bilder vorgestellt aus Wettbewerben, die den Bürger die tollsten Visionen in Aussicht stellen, die wir uns nicht  leisten können, und fünf Minuten nach der Wahl im Papierkorb verschwinden

Die Tatsache, dass auch in der mittelfristigen Finanzplanung diesen Investitionen keinerlei Rechnung getragen wird, zeigt doch deutlich, dass man selber nicht an eine realistische bezahlbare Lösung glaubt.

Bei ernsthaftem Wollen hätte man schon kurz nach der Grundsatzentscheidung MEP zu genehmigen, vor Ostern letzten Jahres, sofort einen Wettbewerb ausschreiben müssen, um Ergebnisse schon im Herbst diskutieren zu können, und diese in den BP Plan einfließen lassen müssen.

In Kürze wird der B Plan der MEP verabschiedet werden, auch mit Stimmen der UWG , die eigentlichen Betroffenen, die Bürger werden mit vermeidlichen Ideen Visionen Hingehalten und Verunsichert und beschäftigt, da kein Konzept vorliegt.

Meppen ist die Stadt wie ich sie seit Jahren kenne, verkehrstechnisch  Städtebaulich konzeptionslos, Entwickelungen nach dem Gießkannenprinzip ohne Nachhaltigkeit, und eine Ständige Reparaturwerkstatt vergangener Fehler.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept eine Gesamtplanung hätte schon lange fertig vorliegen müssen, sie Hätte Bestandteil des B Planens sein Müssen und die Kosten hätten in diesem Nachtragshaushalt eingestellt werden müssen.

Wir von der UWG wollen das die Stadt Meppen sich nachhaltig ändert, und die gesamte Situation, Perspektive sich verbessert und nachhaltiger wird, wir wollen keine Entwicklung mit der Gießkanne, sondern Gesamtkonzepte, welche wir nachvollziehbar abarbeiten und finanzieren können.

Wir haben permanent gute nachvollziehbare Vorschläge gemacht, die arrogant von der CDU gar nicht beachtet wurden.

So einem Nachtragsentwurf, ich betone Entwurf, darf man als verantwortungsvolles Ratsmitglied,  nicht zustimmen.

 

Günther Pletz, Fraktionsvorsitzender

Last changed: 11.07.2011 at 00:31

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