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Kreistag 23.03.2011

Posted by (hubert) on 01.04.2011
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KREISTAG 21.03.2011

Rede des Fraktionsvorsitzenden Günther Pletz

zum Nachtragshaushalt 2011

 

Wer gut wirtschaftet, kann gut nachtragen.

Der Nachtragshaushaltsplan ist das Ergebnis der schon hier mehrfach vorgetragenen Minderausgaben und Mehreinnahmen. 

Nachdem es im ordentlichen Haushalt nicht so rosig aussah, ist die Freude über das bessere Rechnungsergebnis umso größer.

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes 2011 wird auch der Hebesatz der Kreisumlage um 1% gesenkt.

Hierbei behält sich der Landkreis aber schon vorab Mittel für die Kreisschulbaukasse, was letztendlich ja den Gemeinden wieder auch zugute kommt. 

Gegen die Senkung der Kreisumlage wird ja wohl keiner der Kreistagsabgeordneten hier im Kreistag etwas haben, profitieren doch die Städte und Gemeinden, andererseits wird der Spielraum der Ausgleichsfunktion des Landkreises nur unwesentlich geschmälert.

Die Forderung nach Senkung der Kreisumlage ist ja schon lange laut geworden, wurde jedoch vom Landrat immer vehementauch und gerade im Sinne der Städte und Gemeinden – in der alten Höhe verteidigt und auf 2012 verschoben. 

Leider kann der Landkreis nicht mit Senkung der Kreisumlage die Gemeinden zwingen, diese freigewordenen Gelder  zur Schuldendeckung anzusetzen.Der Zeitpunkt für die Senkung der Kreisumlage ist doch durchsichtig.

Richtig wäre es gewesen, nach unserer Sicht, die Kreisumlage mit dem neuen ordentlichen Haushalt 2012 zu beschließen. 

Die jetzigen für die Gemeinden und Städte freigewordenen Mittel werden mit Sicherheit ausgegeben, um den Wahlkampf im Sinne der CDU  freundlicher zu gestalten. 

Es ist immer die gleiche Story, selbst wenn der Schuldenstand hoch ist, und man unerwartetes Geld bekommt, gibt es für Kommunalpolitikern nur eine Richtung, dass Geld so schnell wie möglich wieder auszugeben. 

Kritisch und deswegen habe ich diese Punkte angesprochen, ist für mich nach wie vor, die Weltwirtschaftskrise, die auch wenn es hier in Deutschland nicht so scheint, noch lange nicht ausgestanden ist, und deren Folgen, gerade in Richtung Inflation und Rückzahlung der Konjunkturförderungsmaßnahmen, noch lange nicht abgerechnet ist. 

Trotzdem ist dieser Nachtragshaushaltsplan ein guter Abschluss der Haushaltssitzungen nach der alten Kameralistik und ich glaube, viele werden auch noch dieser alten Haushaltsrechnung nachtrauern. 

Die UWG wird dem 1. Nachtragshaushalt 2011 zustimmen.

 

 

 


KREISTAG  21.03.2011

Rede des Fraktionsvorsitzenden Günther Pletz

zur Einführung der Doppik

 

Mit Einführung in die Doppik geht das Haushaltswesen des Landkreises Emsland in ein neues Zeitalter. 

Grundsächlich, die vorliegenden Werte der Eröffnungsbilanz in Frage zu stellen, oder anderer Vorschläge zu machen, ist nicht nur schwierig, sondern im jetzigen Augenblick schwer darstellbar. 

Bei dem vorliegenden Zahlenwert der Eröffnungsbilanz fallen jedoch einige Punkte ins Auge, welche nachzufragen wären, aber bei denen man auch grundsätzlich unterschiedlicher Meinung sein kann. 

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir uns mit dieser Eröffnungsbilanz arm rechnen, ohne jetzt schon zu wissen, ob das gut oder nicht so gut ist, ganz abgesehen davon ob es gut oder schlecht ist. 

Mir persönlich wäre es hilfreicher gewesen, wenn diese Bilanzierung begleitet worden wäre, von einem externen, Wirtschaftsprüfer, der auch dem Kreistag mit Fragen zur Verfügung gestanden hätte. 

Richtig ist, dass dieser Kreistag diese Eröffnungsbilanz beschließt, und nicht diese Arbeit dem neu gebildeten Kreistag überlässt. 

Trotzdem kann ich mir einen kleinen Ausflug in die freie Wirtschaft nicht verkneifen. 

Mehrere Firmen schließen sich zu einem Konzern zusammen und beginnen ihre neue Tätigkeit mit einer Eröffnungsbilanz. 

Die Eröffnungsbilanz ist mit mehreren Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in Verbindung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Aufsichtsrat erstellt und beschlossen worden. 

Diese Eröffnungsbilanz wird den Gesellschaftern zur Abstimmung vorgelegt.

Die Gesellschafterversammlung beschließt die Bilanz. 

Direkt danach erklärt der Aufsichtsratsvorsitzende seinen Rücktritt, zum 1.11.2011, der Aufsichtsrat wird im September neu gewählt. 

Ich glaube das  würde mit Sicherheit einige der Gesellschafter stutzig machen. 

Ich denke jedoch,  dass wir  - obwohl wir ähnliche Verhältnisse haben, wie vorab geschildert – sicher sein können, dass unser Landrat auch bei der Einführung der Doppik, auch bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz so gerechnet hat, das wir davon ausgehen können, dass, auch wenn er im nächsten Jahr nicht mehr Landrat ist,   wir auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Emsland hoffen dürfen.

Last changed: 01.04.2011 at 10:27

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