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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Günther Pletz der UWG Stadtratsfraktion

Posted by (hubert) on 25.12.2015
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STADTRATSSITZUUNG  vom10.12.2015

 

TOP 10

 

Beschluss  über die Haushaltssatzung 2016

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Günther Pletz der UWG Stadtratsfraktion

 

 

Der letzte Haushaltsplan vor der Kommunalwahl war immer einer der wichtigsten Haushaltspäne der Wahlperiode. Dies ist innerhalb eines Jahres der 2. Haushaltsplan, den uns unser  Bürgermeister heute zur Entscheidung vorlegt.

Wie schon im letzten Jahr wurde uns ein Haushaltsplan eingebracht, welcher nachvollziehbar ist, der nicht nur den Erwartungen der Bürger, nicht nur denen der UWG, sondern offensichtlich allen Fraktionen, dem Stadtrat entspricht.

Der Entwurf wurde verständlich vorgetragen und beraten und  in den Entscheidungsphasen sachlich, fachlich und neutral vom Bürgermeister moderiert und begleitet.

Nicht nur unserer ständigen Forderung nach der Reduzierung der Haushaltsreste ist der BM nachgekommen. Der Entwurf ist dementsprechend nachvollziehbarer.

Mit dieser besseren Übersichtlichkeit entfallen hoffentlich auch in  Zukunft die bekannten mehrfachen, unterjährigen ständigen Meldungen über immer neue vermeidliche Schuldensenkungen.

Jeder wusste, dass waren nur sog. Wasserstandsmeldungen, und  wenig aussagende momentane Bestandsaufnahmen, so ähnlich wie tägliche Kontoauszüge.

In dem vorliegenden Entwurf sind alle schon von den Fraktionen vorab gemeinsam beschlossenen und in Auftrag gegebenen Investitionen enthalten, und vom BM schon vorgetragen worden, und brauchen nicht noch einmal von mir wiederholt werden.

Hier besteht seltene Einigkeit im Stadtrat, auch in der Notwendigkeit.

Die UWG Fraktion hat zu allen von den anderen Fraktionen eingebrachten  Anträgen, zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf, ihre Zustimmung gegeben.

Lediglich der Antrag der UWG zur weiteren Förderung des WIM wurde selbstverständlich abgelehnt, wobei die deutliche Betonung hier auf selbstverständlich lag.

Wir sind deswegen nicht beleidigt, wir haben es zur Kenntnis genommen. Aber wir sind sicher, dass sich die Zeiten bald ändern werden, und manche Beschlüsse dann neu überdacht werden.

Wir haben auch aus gutem Grund der Planung der Weihnachtsbeleuchtung für die Umlandgemeinden zugestimmt.

Sehen wir hier doch  sogar eine schnelle zeitnahe Realisierung einer Weihnachtsbeleuchtung gerade in den Ortsteilen Rühle Fullen Versen als 1 Priorität.

 

Dort kann dann ja sicher schon bald, die dann vorhandene Infrastruktur, die Masten für die 380KV Starkstromleitung, zur Befestigung der Weihnachtsbeleuchtung  preiswert nutzen.  

Der Strom wird sicher von Tennet oder Amprion kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Haushalt ist zwar ausgeglichen, aber nur durch eine geplante Kreditaufnahme von 4,2Mio €, was auch zu einer Nettoneuverschuldung  und einem geplanten Schuldenstand von 21,2 Mio. € Ende 2016 führt.

Dies ist der Plan, wenn alles 2016 so umgesetzt wird, Ein und Ausgaben wie geplant eintreffen, übers Jahr besteht aber  Hoffnung auf Verbesserung.

Erkennbar ist aber schon heute, dass einige Investitionen von diesem ambitionierten Paket 2016 nicht abgerechnet, umgesetzt  werden können, wir deswegen vielleicht keine neuen Kreditaufnahmen 2016 benötigen, aber wir wieder mit hohen Haushaltsresten arbeiten müssen, und die Summen ins nächste Jahr verschieben.

Die Stadt Meppen ist trotzdem relativ gesund, Überschüsse und Rücklagen sind vorhanden.

Die Ausgaben für das Polizeigebäude würde ich übrigens eher als rentierliche Schulden bezeichnen.

Festzustellen ist aber eine deutliche Tendenz, zu einer höheren Verschuldung der Stadt, bei dieser Investitionstätigkeit,  abzulesen auch am mittelfristigen Finanzplan, der sicher nur Theoretisch ist.

Deshalb  wird  im Hinblick auch auf heute noch unwägbare Ereignisse 2016 in der Zukunft eher Sparsamkeit das Handeln der nächsten Jahre bestimmen.

Wie auch immer,  dieses Ergebnis, diese Auswirkungen  waren uns von der UWG und vielen anderen schon länger klar, und  zeichneten sich schon über das Jahr ab, einige aber hatten wohl Ihre eignen Beschlüsse vergessen.

Die CDU Fraktion möge bitte Ihren eigenen Mitgliedern den Zeitungsartikel in der MT vom 6.8.2015 erklären, Überschrift  - Die CDU will weiter Schulden senken, und plant mehrere Großprojekte-. Die schon damals vorliegenden Schätzungen  sagten  schon zum damaligen Zeitpunkt eine höhere  Neuverschuldung geschweige denn eine Schuldenreduzierung voraus, ohne die die schon damals von allen beschlossenen Investitionen gar nicht umsetzbar waren.

Das die Verschuldung nicht noch höher ausfällt liegt daran, dass wir den Campingplatz gemeinsam überfraktionell für 2016 gestrichen haben, sonst wären noch 1,2 Mio. dazugekommen.

Die CDU hat übrigens mit Ihren zusätzlichen Anträgen das Haushaltsergebnis noch verschlechtert.

Der jetzige gesamte Stadtrat ist sich aber über diese finanzielle Perspektive 2016 einig.

Das die mittelfristige Finanzplanung so nicht Realität werden darf, ist selbstverständlich, das wird  dann Aufgabe des neuen Stadtrates sein.

Dieser Haushalt 2016 ist, und das möchte ich noch einmal betonen, ist nur ganz gering durch Ausgaben für Flüchtlinge belastet. Die Ausgaben sind im allgemeinen durch Einnahmen ausgeglichen.

Das dieser so wichtige Haushalt mit diesen hohen Investitionen und der deutlichen Neuverschuldung so einmütig, so friedlich beraten werden konnte, und verabschiedet wird, ist wie schon gesagt in großes Verdienst unseres Bürgermeisters, der anstatt Streitpotential zu fördern, sachlich neutral moderiert hat.

Es ist aber auch offensichtlich einigen klar geworden, dass eine echte gute Perspektive für unsere Stadt nicht streiten ist, sondern miteinander zu reden ist.

 

Wir haben von der UWG immer diese Interfraktionellen Gespräche gerade bei den Haushaltsberatungen angeboten. 

Große Investitionen, notwendige Maßnahmen,  müssen  gemeinschaftlich angegangen werden, überfraktionell ausdiskutiert werden,  die große Versuchung einiger, diese immer als Alleinstellungsmerkmal für sich in Anspruch zu nehmen, ist kontraproduktiv und bringt nur Unruhe und Unfrieden , zum Schaden unserer Stadt.

Die UWG wird dem Haushaltsplan 2016, dem Finanzplan 2016,  und dem Stellenplan geschlossen zustimmen.

Last changed: 25.12.2015 at 10:59

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