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Haushaltsplanberatung 2012 im Rat der Stadt Meppen

Posted by (hubert) on 02.05.2012
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Haushaltsplanberatung 2012

 

Eine Haushaltsplanberatung wie in diesem Jahr habe ich in gut 25 Jahren in diesem Stadtrat noch nicht erlebt . Seit der Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes durch die Verwaltung am  30.11.11 gab es ständig neue Zahlen, gab es neue Konstellationen, Berechnungen usw.

Der Verwaltungsentwurf gefiel offensichtlich der CDU nicht und umgekehrt ebenso, ein ständiges Hin und Her schlussendlich ziellos.

Dies war keine Haushaltsberatung dies war eine Haushaltsratung.

Anfang des Jahres wurde die Haushaltsdebatte überschattet von dem Rechnungsergebnis 2011 was zu einem positiven Ergebnis geführt hatte.

Richtig ist das wir  2011 ein positives Ergebnis vorweisen können, was dazu führte das wir keine Kredite aufnehmen mussten.

Das aber dieses noch nicht mal vom Rechnungsamt festgestellte Rechnungsergebnis großen Einfluss auf den neuen Haushalt genommen hat, hat unsere Finanzsituation in keinster  Weise klarer und deutlicher gemacht.

Ich frage mich was wäre, wenn das Rechnungsergebnis 2011 negativ ausgefallen wäre. Die Haushaltsdebatte wurde wesentlich in die Länge gezogen . Bevor überhaupt Zahlen auf dem Tisch lagen verkündigte die CDU den geringsten Schuldenstand der Stadt Meppen seit Jahren, wohl wissend das dies nur eine Momentaufnahme war, welche mit dem eigentlichen tatsächlichen Schuldenstand gar nichts zu tun hatte. Der Haushalt 2012 wurde verbessert mit Haushaltsresten aus dem Jahre 2011 die übertragen wurden und verbessert durch Reduktion von wesentlichen Posten in diesem Haushalt, von denen wir schon heute wissen, dass in dieser Größenordnung nicht haltbar sind.

In einer tatsächlichen Ist-Rechnung für 2012 und einen tatsächlich abgerechneten Ergebnis 2011 würde die Verschuldung im Jahre 2012 noch wesentlich höher ausfallen und wir sind heute schon sicher das diese geschönten Zahlen durch einen Nachtrag bereinigt werden obwohl dies von der Verwaltung vehement bestritten wird.

Wir halten zu gute, das im September Kommunalwahlen waren und das wir handlungsfähig sein müssen auch zu Beginn dieses Jahres.

Dennoch wurde die Doppik eingeführt um Haushaltsklarheit zu erreichen, doppische Haushalte müssen am Ende des Jahres abgerechnet werden, positive Ergebnisse der Tilgung zugeführt werden bzw. der Rücklage. Heute haben wir sozusagen ein Kuddelmuddel ein Mischung zwischen doppischen und kameralistischen Haushalt. 

Nach dieser hier vorliegenden Haushaltsrechnung haben wir wohlgemerkt einen Schuldenstand von 20,5 Mio € und eine Nettoneuverschuldung von 2,5 Mio € und Aufnahmen auf dem Kreditmarkt von 3,5 Mio €. Nur so ist dieser Haushaltsplan ausgeglichen worden.

Diese Zahlen können auch nicht damit bergründet werden, das große Investitionen zu tätigen sind, wie z.B. den Ausbau der Fußgängerzone und die begleitenden Maßnahmen MEP.

Die Fußgängerzone hätte übrigens schon seit Jahren fertig sein müssen wenn es nach den Wahlversprechen der CDU gegangen  wäre.

Grundsätzlich möchte ich mich aber auf einige wesentliche Themen beschränken

  1. Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist real angestiegen, könnte aber wesentlich höhere Steigungsraten ausweisen, wenn wir entsprechende Gewerbegrundstücke zur Verfügung hätten und die große Nachfrage nach Gewerbegrundstücken befriedigen könnten.

  1. Fußgängerzone

 Die Art und Weise mit der wir an die Vorstellung des Ausbaus der Fußgängerzone gerade bei den Anliegern herangegangen sind, war mehr als bescheiden. Vorgestellt wurden viel zu hohe geschätzten Baukosten, alleine die vom Architekten geforderten Klinker machten 10 % der Gesamtbausumme aus. Vorgestellt wurde ein Beitragsrahmen von 70 zu 30 . Mehrfach hat die UWG, mehrfach haben auch andere Kollegen darauf hingewiesen diese Beitragssatzung zu überdenken und auf z.B. 60 zu 40 wie wir sie vorab beschlossen haben zu reduzieren. Das war monatelang nicht möglich, die Prüfung hat offensichtlich ein halbes Jahr gedauert.

3. Stellenplan der Stadt Meppen

Im vorherigen Jahr hat uns der Bürgermeister aus seiner Sicht die Situation im Bauamt vorgetragen und vorgeschlagen einen zweiten Baudirektor für die vielen neuen vielfältigen Arbeiten gerade im Bereich Energie, neue Technologien  bewältigen zu können.

Mit dieser Neubesetzung sollte das Bauamt effizienter zielorientierter und fachlich aufgewertet werden und für die Aufgaben der Zukunft aufgestellt sein.

Diese Planstelle ist in internen Diskussionen vor allen Dingen  in der CDU  gescheitert und war nicht durchsetzbar laut Bürgermeister.

Ich halte es für einen Affront gegenüber unserem Bürgermeister eine Mehrheitsfraktion den dringenden sicherlich wohlüberlegten und wohlformulierten Vorschlag eines Bürgermeisters nicht folgt und diesen dann auch noch aus Kostengründen ablehnt. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal die UWG-Fraktion in die Haushaltberatung eingebrachten Wünsche und Vorstellungen vortragen die von der CDU samt und sonders wie erwartet abgelehnt worden sind.

  1. Kosten für die Neugestaltung der Kinderspielplätze in Meppen werden wie beschlossen in 2012 von 70.000 auf 100.000 € und 2013 von 70.000 auf 100.000€ aufgestockt. Hier geht es darum, dass wir in der Vergangenheit diesen Betrag aus Kostengründen reduziert haben und uns eine Zielsetzung von 10 Jahren  die wir mit 70.000 € nicht erreichen können.
  2. Die Kontaminierung des Grundstückes Püntkers Patt soll als Verpflichtungsermächtigung gestrichen werden. Da inzwischen feststeht das der Investor auf den Grundstück des Bebauungsplanes Püntkers Patt kein Ärztehaus errichten wird und wir einen Komplementärbeschluss mit dem städtischen Grundstück gefasst haben, ist es nicht notwendig die Kontaminierung 2013 durchzuführen.
  3. Die Kosten für den Brunnen in der Fußgängerzone genau wie im Wettbewerb dargestellt werden im Haushaltsplan angesetzt, die Kosten werden nicht im Bereich der Anliegergebühren umgelegt.
  4. Die Planungsposten Ermittlungskosten für den Kreisverkehr an der Herrschwiese werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. diesen Kreisverkehr fordert die CDU seit Jahren und wartet immer wieder auf einen Signal und Zuschüssen aus den öffentlichen Fördertöpfen bzw. des Landkreises.

Wie lange sollen wir eigentlich noch warten, wozu haben wir eigentlich ‚CDU-Kreistagsabgeordnete im Kreistag.

  1. Es soll ein verkehrstechnisches Gutachten in Auftrag gegeben bei der die Verkehrsbeurteilung der Verkehrsströme nach Fertigstellung der MEP und nach Fertigstellung einer zweiten Hubbrücke am Püntker Patt als Hub- oder Klappbrücke für den motorisierten Verkehr, und Festlegung der Fußgängerzone Hasestraße/Windthorststraße/Neu-Hubbrücke ermittelt.

Nach Fertigstellung der MEP ist es zwingend notwendig eine zweite Brücke über die Hase zu bauen um den fließenden Verkehr von der jetzigen Hubbrücke abzusetzen, um diese als verkehrsberuhigten Bereich zu erschließen zwischen Altem Markt und MEP. Schon heute ist erkennbar, dass diese Situation verkehrstechnisch an seine Grenze gekommen ist.

Es ist uns unverständlich weshalb man mit offenen Augen in eine schon jetzt sich abzeichnende verkehrlichen Missstand hineinläuft. 

Nach sorgfältiger und auch wirklich Abwägung von auch guten Ansätzen in diesem Haushaltsplan die wir auch befürworten ist es für uns unmöglich einem solchen Haushaltsplan zuzustimmen.

Die Zeit ist endlich gekommen das wir zu einer ordentlichen konstruktiven Haushaltsberatung wie beim Landkreis Emsland kommen, die Stadtverwaltung uns einen Haushaltsplan vorlegt der nicht von einzelnen immer wieder zerpflückt und beeinflusst wird. Diesem Haushaltsplanentwurf wird die UWG-Fraktion jedenfalls nicht zustimmen. 

Dieses ist kein Haushaltsplan mit Vorsorge für eine Stadt mit Nachhaltigkeit dies ist eine Momentaufnahme ein Haushaltsplan im dem sich Menschen profilieren wollen.

Last changed: 26.06.2012 at 20:30

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