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Hähnchenmaststelle

Posted by (hubert) on 17.03.2011
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STADTRATSPOLITIK

 

 

 

 

Lesermeinung der UWG Fraktion in Stadtrat der Stadt Meppen

 

 

„Die Emsländer und die Meppener haben die Nase voll“

 

Im Landkreis Emsland gibt es zur Zeit 40 Millionen Geflügel, d.h. ca. 135 Stück pro Kopf/Einwohner des Landkreises, Anzahl stark steigend.Die Ankündigung, dass Gemeinden planungsrechtlich den Neubau von Hähnchenmastställen eindämmen wollten, hat geradezu zu einer Antragsflut der Ställe geführt.

In der Stadt Meppen hat man mit einem Bebauungsplan versucht, den Bau von Hähnchenmastställen einzuschränken und zu regeln.Dieses war grundsätzlich richtig, erreicht wurde jedoch wenig. Immer wieder werden Mastställe zugelassen. 

Man hat das Gebiet in Emslage in Planquadrate aufgeteilt, und dann mit besonders „riechbegabten“ Menschen ein so genanntes Geruchsgutachten erstellt. Ergebnis sind Linien, welche die Jahreshäufigkeit von Geruchsstunden bewerten.Grundlage des Gutachtens ist die so genannte GIRL Geruchs-Immission-Richtlinie, welche Höchstwerte festlegt.Wird ein solcher Höchstwert von z.B. 25 überschritten, kann in einem gewissen Abstand kein neuer Stall gebaut werden. 

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist eine Angebotsplanung einer Stadt und regelt nach politischem Willen der Mehrheit eines Stadtrates die Inhalte dieses Bebauungsplanes. 

Nach meiner Meinung ist es durchaus zulässig, auch die gesetzlichen Grenzwerte zu unterschreiten, und damit sicher zu stellen, dass eine größere Anzahl von Mastställen, welche nach der Norm zulässig wären, nicht gebaut werden könnten. 

Dieser Vorschlag ist kein Populismus, sondern pragmatische Überlegung, dem übermäßigem Bau von Hähnchenmastställen Einhalt zu bieten.

Ob eine solche reduzierte Festsetzung gerichtsfest ist, kann nur ein Gericht beurteilen, man sollte es versuchen.

Genauso wenig wie es sicher ist, dass die subjektiven menschlichen Geruchsempfindungen vor Gericht Bestand haben könnten. 

Diejenigen, die unsere schöne Emsländische Landschaft durch Hähnchenmastställe und Biogasanlagen verunstalten und in Misskredit bringen, sollten wir nicht mit Samthandschuhen begegnen.

Wer bewusst die Schwelle des vernünftigen Miteinander zwischen Wohnen und Landwirtschaft aus Profitsucht verlässt, dem sollten klare Zeichen gesetzt werden, dass wir dies nicht so dulden werden. 

Richtig aufmerksam hat mich die Bürgerbeteiligung in Fullen gemacht, bei der der Gutachter der Landwirtschaftskammer angeführt hat, dass, sollte ein Grenzwert knapp überschritten werden, der Antragsteller, sprich Bauherr, eines Hähnchenmaststalles, durch ein spezielles eigenes Gutachten, welches er selbst bezahlen muss, eine Geruchsüberprüfung des ursprünglichen Gutachtens / Werte anfordern kann. 

Aussage des Herrn der Landwirtschaftskammer „in den meisten Fällen werden sich die Werte dann zu Gunsten des Antragstellers, Bauherr verbessern“.

Nicht nur die Bürger in Emslage, sondern im gesamten Landkreis Emsland sind es leid, dass der Landkreis Emsland durch ein völlig überzogenes Maß von Hähnchenmastställen und Biogasanlagen überflutet wird. 

Sämtliche Anstrengungen für den Tourismus und für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landkreises werden stark gefährdet und der Landkreis Emsland kann bald als Erlebnisland Hähnchenmaststall, Biogasanlage in Deutschland werben.

Vielleicht wäre ja eine Fahrradroute entlang solcher Anlagen besonders attraktiv. 

Es geht in keiner Weise darum, die bäuerliche vorhandene Landwirtschaft zu begrenzen oder einzuschränken.

Es geht ausdrücklich um industrielle gewerbliche Betriebe, auswärtige Investoren, welche das Privileg der Landwirtschaft im Außenbereich bauen zu dürfen, eindeutig missbrauchen. 

Hier ist die Mehrheitsfraktion, gerade in Meppen, gefordert klar und deutlich Maßstäbe zu setzen. 

Die Quadratur des Kreises, der Wohnbevölkerung in den Ortsteilen, und der Wahlklientel Landwirtschaft der CDU nicht wehzutun, ist nicht möglich. 

Die Ortsteile haben sich mit Beschlüssen der CDU und des Stadtrates so entwickelt wie sie sind, und haben jetzt auch das Recht vom Stadtrat und von der CDU-Mehrheitsfraktion geschützt zu werden.

Ein vernünftiges Miteinander zwischen Landwirtschaft und Wohnbevölkerung, wie es bis vor Jahren möglich war, ist heute nicht mehr gegeben, da der Ruf des großen Geldes ein kollegiales Miteinander verhindert. 

Immer wieder wird nach der Änderung des Baugesetzbuches gerufen, um durch das Bundesbaugesetz den Hähnchenmastställen Einhalt zu bieten. 

Erst vor kurzem wurde ein Erlass zurückgezogen, nachdem die CDU noch weitere Erleichterungen für den Bau von Hähnchenmastställen beschlossen hatte. 

Unübersehbar, und wohl kaum einschätzbar sind die Folgen einer Geflügelpest für den Landkreis Emsland und dieser Region. 

Der Rat der Stadt Meppen muss sich endlich deutlich erklären, dass er eine deutliche Reduzierung der Hähnchenmastställe im Bereich Emslage will. Der jetzt aufgestellte Bebauungsplan regelt zwar den Bau von Hähnchenmastställen, eine deutliche Reduzierung ist jedoch nicht erkennbar.

 

 

Günther Pletz

Last changed: 12.07.2011 at 18:53

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