Page ID: 20
UWG Meppen - Aktuelles
UWG Meppen
Aktuelles
 
 

> Aktuelles

Fraktionsvorsitzender Pletz zum Gutachten zur Klinkerfläche der Füßgängerzone

Posted by (hubert) on 10.03.2013
Aktuelles >>

07.03.2013, Bauausschuss

Auszug aus der Rede von Günther Pletz, Fraktionsvorsitzender der UWG Meppen, zur Vorstellung des Gutachtens zum Pflaster/Klinkerfläche in der Fußgängerzone Meppen

Das vorliegende Parteigutachten der Stadt Meppen hat im Wesentlichen das bestätigt, was die Fachleute bautechnisch schon vermutet haben.

Das Gutachten selbst befasst sich  ausschließlich mit den fachspezifischen Problemen, und setzt sich nicht mit der Rechtsproblematik des Auftrages und der  Bauausführung, den Kosten und der Gewährleistung auseinander, und ist damit zu kurz gesprungen.

Schon vor Monaten haben wir gefordert, dass es zwingend notwendig ist, ein gerichtliches Beweisverfahren durchzuführen. Die Stadtverwaltung hat dies abgelehnt, weil das Verfahren möglicherweise zu lange dauert. Dass dabei Rechtsicherheit entsteht, will man nicht

wahrhaben. Die rechtlichen Fragen sollen auf die Anlieger abgeschoben werden, und durch Gerichtsverfahren, wenn die fehlerhaften Arbeiten fertig sind. Entscheidend ist aber, dass die Stadt Meppen Auftraggeber ist und nicht die Anlieger!

In so einem gerichtlichen Beweisverfahren werden nicht nur die technischen, sondern auch die rechtlichen Probleme wie Schuldfragen, Gewährleistungen, Abnahmen usw. beleuchtet.

Man hätte auch durch sofortige Anordnung den Weiterbau zulassen können, unter aber gerichtlichem Vorbehalt! 

Mit dem privaten “Gutachten“ im Rücken will die Stadt Meppen jetzt Fakten schaffen.

In einem gerichtlich angeordneten Verfahren wäre ein unabhängiger, vom Gericht bestellter Gutachter unter Umständen zu ganz anderen Aussagen und Ergebnissen gekommen.

Schon vorab habe ich darauf hingewiesen, wie der Status nach dem jetzt vorliegenden Gutachten sein wird: Technisch ist alles in Ordnung, optische Mängel sind subjektiv und schmälern nicht die Gebrauchsfertigkeit. Im Übrigen hat die Stadtverwaltung der Stadt Meppen das Gutachten

eigenständig, ohne Beschlüsse und ohne Bekanntgabe der Kosten, in Auftrag gegeben.  

Mit anderen Worten:

Die Stadt Meppen hat ein Auto bestellt, was hervorragend läuft, und von A nach B Fährt, aber das Auto ist voller Beulen und Kratzer, die aber die Gebrauchstüchtigkeit nicht beeinträchtigen.

Man holt einen „Gutachter“, der die volle Gebrauchstüchtigkeit privat feststellt, vorschlägt das man zur weitern Nutzung zur Qualitätssteigerung etwas Smart Repair anwendet, öfter wäscht, und das Fahrzeug weiter nutzt. Aber wenn man das Auto dann weiter nutzt, hat man seine Rechtsansprüche vertan, und muss dann bezahlen und die Mängel akzeptieren. Fertig.

Hier stimmt was  nicht!

Das  jetzige Gutachten konnte  alleine schon aus der Fragestellung der Stadt Meppen an den Gutachter nicht die Probleme klären. Schon im Anfang seines Gutachtens schreibt der Gutachter:  Aufgabenstellung: im nachfolgenden wird dargestellt, inwiefern und mit welchen Maßnahmen eine Qualitätssteigerung der Pflaster/Klinkerfläche erzielt werden kann.“

Rechtlich für die Stadt Meppen ist es aber außerordentlich wichtig zu wissen, wer der Verursacher dieser Mängel ist, und wer für die finanziellen Folgen, wie Gewährleistung oder Ähnlichem, verantwortlich ist.

In dem gesamten Gutachten wird mit keinem Wort mögliche Planungsfehler der Planer, der Projektsteuerer und der fachtechnisch begleitenden Personen genannt. Dass der Pflasterstein vom Material her betrachtet, technisch in Ordnung war, war von vorne herein klar.

Die Stadt Meppen als Bauherr braucht gerade doch, weil sie die Baukosten an die Anlieger weiterleitet, absolute Rechtssicherheit, welche auch nach diesem Gutachten in keinster Weise gegeben ist, und auch gar nicht Aufgabe sein sollte. Der Gutachter sollte im Wesentlichen den Weiterbau legitimieren.

Der Gutachter relativiert in seinem Gutachten fast immer mit den Worten „könnte, wäre, könnte sein“. Seine eigenen Vorschläge zur Optimierung schränkt er mit dem Satz ein:“ Es sei angemerkt, dass auch bei Optimierung der Bauausführung mit Abplatzungen zu rechnen ist“.

Sollten wir den technischen und fachlichen Anregungen des Gutachters folgen, wird damit eindeutig dokumentiert, dass die bis jetzt erstellte Fußgängerzone technische Defizite hat, die bei vernünftiger und sorgfältiger Planung, Bauausführung,  Aufklärung des Bauherrn nicht hätten entstehen dürfen.

Wenn wir jetzt den Anregungen des Gutachters folgen und eine optimierte oder andere Verlegung oder Ausführung der Pflastersteine wählen, entbinden wir rechtlich die Planer und Verantwortlichen von ihrer Verantwortung und Gewährleistung, die sich aus dem Planungsauftrag ergeben, und begeben uns in rechtliches Niemandsland.

Ich bin mir darüber völlig im Klaren, was es bedeutet, wenn eine Weiterführung der Arbeiten im Moment nicht möglich ist, und der desolate Zustand  bis zur rechtlichen Klärung erhalten bleiben muss. Die Kehrseite der Medaille ist, dass wir mit einem rechtzeitigen Beweissicherungsverfahren höchstwahrscheinlich jetzt schon Rechtssicherheit gehabt hätte.

Jedenfalls sind wir mit dem jetzt gewählten Weg -  Vorstellung des Gutachtens und dann der Beschluss so weiterzumachen -  nach meiner Meinung in einer Sackgasse.                                          

Ich frage mich ernsthaft, aus welchem Grund die Planer, der Projektsteuerer und diejenigen, die uns das Material empfohlen haben, aus der Verantwortung entlassen werden sollen.

Die UWG-Fraktion wird keinem  Beschluss für die Weiterführung der Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt in dieser ungeklärten Rechtssituation  zustimmen!

Das Ergebnis des Gutachtens ist subjektiv, nicht vollständig und nicht rechtsrelevant, da es privat in Auftrag gegeben wurde. Es dient im Wesentlichen dazu, den Weiterbau zu rechtfertigen, aber im rechtsfreien Raum.

Bezugnehmend auf die fachlich-technischen  Probleme, hat unsere Fraktion folgende Fragen:

Nach langen Überlegungen hat der Stadtrat beschlossen die Fußgängerzone in Meppen zu erneuern und zwar mit Steinen, die ohne Fuge verlegt werden sollten und ohne Fase. Diese  Entscheidung resultierte aus den Erfahrungen mit dem vorhandenen Steinen mit Fase und mit starker Rutschbildung. Tatsächlich sind aber Steine mit Abstandshaltern verlegt worden, die eine Fuge von ca. 3 mm zwangsweise herstellen.

1. Wer hat das technisch angegeben? Wer hat die Art und Weise angeordnet?

2. Ab wann waren die Probleme mit den Abplatzungen bekannt? Gibt es schriftliche Vorbehalte vor Baubeginn der Lieferanten, des Architekten, des Projektsteuerers oder des Unternehmers bezogen auf die technischen bzw. auf die optischen Mängel?

3. Wann wurden die ersten Versuche gestartet Magan beizumischen, um den Kern des Pflastersteines  dunkler zu verfärben? Hat der Planer, der Projektsteuerer, der Unternehmer, der Lieferant dem Bauherrn, die Stadt Meppen, auf die mit Sicherheit eintretende Beeinträchtigungen optischer und technischer Art hingewiesen, besonders dann wenn das Pflaster in Fischgrätform verlegt wird? Weshalb ist der Rat nicht frühzeitig von den Problemen informiert worden?

4. Hat der Planer darauf bestanden, überlange Pflastersteine zu verwenden, obwohl bekannt ist, dass je länger die Steine sind, sich die Probleme der Verschränkungen und der Fugen bei Fischgrätverlegung noch verstärken? Hat er darauf vorab hingewiesen?

5. Wer hat dem Auftragnehmer die Art und Weise der Verfugung, der Verrüttlung, der Verarbeitung vorgegeben? Wurden hierzu Bedenken vom Auftragnehmer geäußert?

6. Wurde eine Abnahme, Teilabnahme der fertigen Pflasterarbeiten vor Freigabe z.B. in der Hasestrasse, Windthorststrasse schriftlich durchgeführt, ein Protokoll angefertigt (mit oder ohne Mange)?

7. Wer hat die Freigabe, Nutzung auch durch Fahrzeuge der Hasestrasse, Windthorststrasse erteilt?  Gibt es Richtlinien vom Hersteller oder Auflagen des Planers, Schriftverkehr, dass eine Freigabe gerade für Fahrzeuge erst nach einigen Wochen erfolgen darf?

8. Wie lange soll für den Auftragnehmer die Gewährleistung gelten, wenn immer wieder nachgebessert werden soll? Ewig?

9. Wird eine Änderung der Ausführungsart eine Entbindung der Gewährleistung für Auftragnehmer und Planer beinhalten?

10. Für die UWG-Fraktion beantrage ich die sofortige Durchführung eines gerichtlichen Beweisverfahrens, damit neben den technischen auch alle rechtlichen Punkte wie Gewährleistungsabnahme, Weiterführung der Arbeiten unter Vorbehalt, im gesamten Zusammenhang festgestellt werden.

Für uns ist es schlussendlich eindeutig, dass entweder der Planer, der Hersteller der Pflastersteine, der Projektsteuerer, der Auftragnehmer, die Stadt Meppen den Stadtrat vor Baubeginn darauf aufmerksam hätte machen müssen, wie problematisch die Verwendung dieser überlangen fasenlosen, fugenlosen Verlegung gerade beim Fischgrätmuster ist.

Sollte diese Problematik  nicht von einem der vorgenannten Beteiligten angemerkt worden sein, so hat man die Stadt Meppen als Bauherrn nicht richtig informiert! Was aber noch viel schwerwiegender ist, dass man  dem Rat nicht die Möglichkeit gegeben hat, sich für eine alternative, weniger empfindlichere Ausführung zu entscheiden.

Ich bin mir sicher ,eine Materialentscheidung wäre bei klarer Definition der technischen und auch optischen möglichen unvermeidbaren Mängel, die bei der jetzigen gewählten Verlegeart entstehen können, mit Sicherheit anders ausgefallen.

Die UWG-Fraktion  und ich ganz besonders haben des Öfteren auf diese Problematik im Vorfeld hingewiesen.

Zum Schluss möchte ich noch meine vorgenannten Punkte unterstreichen: Sollten wir jetzt in diesem Status mit den Arbeiten weitermachen. werden die Probleme nur noch größer werden, die Rechtssituation noch problematischer, das Abrechnen mit den Anliegern fast unmöglich!

Last changed: 10.03.2013 at 11:03

<< zurück