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Bürgerbegehren in Meppen "Püntkers Patt"

Posted by (hubert) on 02.05.2012
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Bürgerbegehren in Meppen

Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 32 Nkom VG zu folgender Frage:

 

„Sind Sie dafür, dass  städtische Grundstück am -Püntkers Patt- eine Teilfläche zwischen Emsstraße, Ems und Dortmund-Ems-Kanal nicht verkauft werden soll?“ 

Begründung:

Durch den Verkauf des Grundstückes und eine Bebauung würde die Trasse des innerstädtischen Erschließungringes endgültig aufgegeben. Mit dem Neubau einer zweiten Hubbrücke über die Hase -  Dortmund-Ems-Kanal könnte der innerstädtische Ring geschlossen werden. Diese Schließung ist  wichtiger denn je, besonders nach dem Bau der MEP-Passage in der Bahnhofstraße. Die jetzige Hubbrücke an der alten Stelle könnte dann als fußläufige Verbindung zwischen Innenstadt, Bahnhofstraße/MEP-Passage ausgebildet werden. Durch die Schließung des innerstädtischen Rings über diese zweite Hubbrücke würde die Emsstraße, die Hasestraße und der Windthorstplatz zur verkehrsberuhigten Zone werden.

Kostendeckungsvorschlag:

Sollte das städtische Grundstück am Püntkers Patt nicht verkauft werden, würde der Stadt Meppen ein Einnahmeverlust in Höhe von 781.500,00 €  entstehen.

Sollte das o.g Grundstück nicht verkauft werden, könnte es als Parkplatz genutzt werden, und es würde eine Einnahme von ca. 24.000,00 € pro Jahr entstehen. Hochgerechnet auf 10 Jahre 240.000,00 €.

Sollte das o.g. Grundstück nicht verkauft werden, würden die Ausgaben in Höhe von 475.000,00 € für den Umbau des Knotenpunktes -An der Bleiche/Emsstrasse- und die Innenerschließung des Püntkers Patt in Höhe von 565.000,00 € wie im Haushalt vorgesehen, eingespart. Nach Abzug der Förderung ergibt sich eine Nettoersparnis in Höhe von 405.000,00 €. Die verbleibende Deckungslücke wird aus dem Verkauf von städtischen Liegenschaften ausgeglichen.

 

Als Vertretungsberechtigte werden benannt:

Günther Pletz, 49716 Meppen, Berghamsweg 7

Hubert Höning, 49716 Meppen, Clemensstr. 53

Katharina Temmen-Pohlmann, 49716 Meppen, Max-Plank-Str. 16 

Hinweise: Bitte lesbar schreiben !  Gültig sind nur Unterschriften von in Meppen Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) ! 

Nr.

Vorname

Name

Geb.Datum

Straße

PLZ,Ort

Datum d. Unterschrift

Unterschrift

Bemerkungen der Behörde

 

 

 

 

 

49716 Meppen

 

 

 

 

 

 

 

 

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49716 Meppen

 

 

 

 Wenn mindestens 2788 Unterschriften bis zum 08.06.2012 zusammen gekommen sind, entscheiden die wahlberechtigten Meppener Bürger in einem Bürgerentscheid über das o.g. Bürgerbegehren. Die Listen können  an o.g. Antragsteller abgegeben oder verschickt werden.

Wir versichern Ihnen, dass die Daten vertraulich behandelt werden.

Ihre Unterschrift ist entscheidend !

 

 

Last changed: 26.06.2012 at 20:27

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