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Biogasanlagen

Posted by (hubert) on 22.03.2011
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Pressemitteilung der UWG Stadtratsfraktion

 

Zum Beschluß der CDU den 2007 beschlossenen Flächennutzungsplan zur Zurückstellung von Biogasanlagen „fortzuführen“, und Bauanträge zurückzustellen, weil –das Mass voll ist-. 

Nach 16 von Ihr genehmigten Biogasanlagen, hat jetzt auch die CDU jetzt ihr Herz gegen Biogasanlagen entdeckt, und versucht jetzt vor den Kommunalwahlen eine Kehrtwendung. 

Auf einmal -ist das Maß voll-, mitnichten, der Sinneswandel ist nur der kommenden Kommunalwahl geschuldet, und seien Sie sicher, nach der Wahl werden die zurückgestellten Biogasanlagen von der CDU wieder genehmigt, auch weil es gesetzlich z.Zt. gar nicht anders geht. 

Tatsache ist, dass schon seit 2007  gültiges Planungsrecht in Meppen vorlag um Biogasanlagen zurückzustellen, und die Genehmigung auszusetzen und um Zeit zu gewinnen.

Ratsmitglieder, die so argumentiert haben, wurden von der CDU beschimpft und als Missachter von geltenden Gesetzen hingestellt. 

Es gibt auch keinerlei neue Erkenntnisse, das der 2. Tatbestand einer Zurückstellung, „dass wesentliche Planungsziele des Flächennutzungsplanes gefährdet werden“, gerade jetzt nach 16 Anlagen, wieso nicht schon früher, erreicht worden ist. 

Tatsächlich ist die Rechtslage bei den Biogasanlagen anders als bei den Hähnchenmastställen. Die Biogasanlagen sind ausdrücklich vom Gesetzgeber gewollt, werden steuerlich gefördert, und sollen die Landwirte unabhängiger von der Energieversorgung machen.

Der tatsächliche Grund für die eklatante Konfliktsituation im Bereich Emslage ist, das aufgrund völlig verfehlter Grundstücks- und Grundstückspreispolitik die Emslager Dörfer immer größer geworden sind, und in die landwirtschaftlichen Flächen, Außenbereich, hineingewachsen sind. 

Parallel dazu hat man versäumt, den sogenannten Außenbereich zu verkleinern, und damit größere Schutzbereiche für die Wohnbebauung zu schaffen.

Das dass geltende Priveleg der Landwirte im Aussenbereich zu bauen mit der Wohnbebauung kollidieren würde, hätte man frühzeitig erkennen müssen. Wir haben des öfteren darauf hingewiesen. 

Die UWG Fraktion hat immer mit der Faust in der Tasche

auf Grund gültiger Rechtslage der Genehmigung von Biogasanlagen zugestimmt.

Aber auf eine vernünftige Parteiübergreifende strategische

Zusammenarbeit, um eine weitere Ausuferung von Biogasanlagen zu erreichen, und einen gemeinsamen  Ratsbeschluß zu fassen, hat die CDU keinen Wert gelegt. 

 

Statt dessen wird jetzt plötzlich populistisch Aktionismus vor der Wahl vorgegaukelt, dem betroffenen Bürger Sand in die Augen gestreut, und nach der Wahl genauso weitergemacht wie bisher. 

Günther Pletz Fraktionsvorsitzender der UWG Stadtratsfraktion

Last changed: 22.03.2011 at 17:58

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